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Neokoloniale Unterwerfung Griechenlands
Was treibt den deutschen Imperialismus zur Hetze gegen Griechenland?
Griechenland, hört man überall, oft und laut, sei in einer fürchterlichen Krise. Die Staatsverschuldung vor allem, jenseits von gut und böse! Jahrelang hätten „die Griechen“ „über ihre Verhältnisse gelebt“. Jetzt „gefährden sie den Euro“ und „reißen vielleicht ganz Europa in die Krise“. In Deutschland vor allem (aber nicht nur dort) wurde eine regelrechte chauvinistische, teilweise direkt rassistische Hetzkampagne gegen „die Griechen“ angezettelt. Manchmal hört man ähnliches auch über Spanien, Portugal, manchmal auch über Italien, allerdings seltener und viel weniger prononciert. Dann wird von den PIGS gesprochen, Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, aber das englische Wort „pigs“ heißt zugleich „Schweine“. Kurzum, diese ganzen faulen und korrupten „Südländer“ könnten uns gestohlen bleiben, sie sollten schleunigst raus aus dem Euro und vielleicht sogar aus der EU, jedenfalls „wollen wir nicht für sie zahlen“.
Warum zielt die europäische, vor allem aber die deutsche Bourgeoisie heute gerade und in dieser massiven Weise auf Griechenland1? Was passt der Bourgeoisie nicht an Griechenland (außer dass dieses „Gesindel“, das „jahrelang über die Verhältnisse gelebt“ hat, auch noch demonstriert und sich gegen die Regierung auflehnt)?
Die Staatsverschuldung, heißt es vor allem, sei ungeheuerlich. Die Staatsverschuldung Griechenlands pro Kopf lag 2008 bei 21.100 Euro. Vergleichen wir dies mit anderen europäischen Ländern: Österreich lag … ebenfalls bei 21.100. Ebenso Holland. Belgien lag sogar bei 28.900, Italien bei 27.800. Deutschland, das ist wichtig, denn auf dieses Land werden wir noch mehrmals zurückkommen, lag bei 20.000, Frankreich bei 20.800. Wieso sind dann die Medien nicht voll mit Hetze gegen Belgien, Italien, aber auch Holland, Österreich, ja eventuell sogar auch Deutschland?
Vielleicht geht es nicht um die Staatsverschuldung pro Kopf, sondern um diejenige relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)? Hier liegt Griechenland in der Tat mit 112,6% des jährlichen BIP relativ hoch. Aber Italien liegt bei 114,6%, Belgien bei 97,2% und Deutschland immerhin bei 73,1%. Japan liegt bei 189,8%. Wieso sind die Medien nicht voll mit Hetze gegen Japan oder Italien?
Spanien ist übrigens derzeit – nach Griechenland - das zweitbeliebteste Ziel der chauvinistischen Hetze. Der berühmte Herr US-Nobelpreisträger Krugman schrieb sogar unlängst: „Vergesst Griechenland! Spanien ist die eigentliche Zeitbombe.“ Warum Spanien? Spaniens Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 9.500, also deutlich weniger als die Hälfte von Österreich. Derselbe Herr Krugman hatte übrigens vor einem Jahr Österreich den „Staatsbankrott“ vorausgesagt – um sich später wegen eines „Rechenfehlers“ zu entschuldigen. Auch Ungarn wird von Zeit zu Zeit der „Staatsbankrott“ als Rute ins Fenster gestellt. Ungarns Staatsverschuldung liegt allerdings nur bei 7.200 Euro pro Kopf, also etwa ein Drittel von Österreich. Japan liegt übrigens bei 52.500. Sogar die „superstabile“ Schweiz liegt bei 19.700. Offensichtlich geht es hier nicht um irgendwelche „Analysen“, sondern nur darum, erstens eine chauvinistische Propaganda gegen bestimmte Länder zu entfalten, zweitens einen Beitrag zu leisten und Druck zu machen zur Unterdrückung von Arbeiter- und Volksbewegungen gegen das Abwälzen der Krisenlasten in diesen Ländern, drittens letzteres auch gleich allen anderen Arbeiterklassen und Völkern als „einzigen Ausweg aus der Krise“ anzudrohen sowie viertens Spekulationswellen des Finanzkapitals, einmal dort, einmal da, propagandistisch vorzubereiten und zu begleiten. Das ist alles. Jeder, der sich dafür hergibt, macht sich objektiv zum Handlanger dieser imperialistischen Interessen.
Griechenland ist jedenfalls derzeit in Europa ein Hauptziel imperialistischer Propaganda. Warum? Auffällig ist, dass das Zentrum der Hetze Deutschland ist. In der französischen Zeitung „Le Monde“, „liberales“ Organ des französischen Imperialismus, wird mit Aufmerksamkeit vermerkt, dass die Hetze gegen die „PIGS“, insbesondere gegen Griechenland, vor allem von Deutschland ausgeht. Wieso gerade von Deutschland?
Deutschland ist der Exporteur Nr.1 nach Griechenland. 11,9% der griechischen Importe kamen 2008 aus Deutschland (Nr.2 ist Italien mit 11,4%). Deutschland war auch der zweitwichtigste Exportmarkt Griechenlands, nämlich Nr.2 mit 10,2% nach Italien (11,5%). In absoluten Zahlen exportierte Deutschland nach Griechenland 8,3 Mrd. Euro, importierte aber von Griechenland nur 1,9 Mrd. Ähnlich bezüglich Italien. Insgesamt hatte Griechenland ein Handelsbilanzdefizit von 44 Mrd. Euro, davon allein 15% gegenüber Deutschland. Wir wissen aber nun, dass vermittels des Außenhandels Mehrwert umverteilt wird von den unproduktiveren zu den produktiveren Kapitalen, also von Griechenland z.B. nach Deutschland2.
Zum Warenexport kommt der Kapitalexport, vor allem die sogenannten Direktinvestitionen. Die ausländischen Direktinvestitionen nach Griechenland betrugen 2008 (laut UNCTAD) 3,1 Mrd. Euro. Wieviel davon aus Deutschland? 2,9 Mrd. Euro! Das war nicht immer so. 2006 z.B. war Frankreich mit 2,3 Mrd. Euro bei weitem die Nr.1. Deutschland hat offenkundig jetzt zum Sprung angesetzt, nämlich zum Sprung auf die Neokolonialisierung Griechenlands unter deutscher Vorherrschaft. Dass Frankreich das nicht gerne sieht, ist klar, deshalb gibt es ja auch die „Debatten“ in der EU, wie man Griechenland am besten „retten“ könnte.
Zu den Direktinvestitionen, deren Gesamtstand Ende des 3.Quartals 2009 etwa 36,9 Mrd. Euro war, kommen die Bankkredite und die „Investitionen“ in griechische Anleihen, wodurch Griechenland ebenfalls zum Schuldner und daher abhängig wird. Ende des 3.Quartals 2009 machte letzteres 247 Mrd. Euro aus, davon die – in imperialistischer Hinsicht gefährlicheren – Bankkredite alleine 149 Mrd. Euro. Das Land, vor allem die Regierung, ist also hoch ins Ausland verschuldet. Bei wem? Alleine die Bankkredite aus Deutschland betrugen 32 Mrd. Euro, d.h. ein Fünftel aller griechischen Schulden. Dabei lag an erster Stelle die inzwischen fast bankrotte und nur durch über 107 Mrd. Euro deutsche Staatshilfe am Leben erhaltene Hypo Real Estate. Jetzt weiß man endlich, was mit „Systemrelevanz“ gemeint war. Hätte man die HRE krachen lassen, hätten sich die griechischen Schuldner mit der Konkursmasse sicher leichter getan als so mit dem deutschen Staat. An zweiter Stelle mit 3,1 Mrd. Euro die Commerzbank. (Für die vier „PIGS“-Länder ist es so, dass 60% aller aufgenommenen Kredite bei deutschen und französischen Banken aufgenommen wurden („Le Monde“ vom 6.3.2010).)
Griechenland ist heute bereits ein von den großen europäischen Imperialisten abhängiges Land. Diese möchten aber Griechenland in eine noch stärkere, neokoloniale Abhängigkeit bringen. Anwärter Nr.1 ist dabei Deutschland. Frankreich hat in Griechenland nicht so gute Karten, möchte aber natürlich ebenfalls mitmischen. Die deutsche Sicht kommt gut in der Position des Herrn Hans Werner Sinn (Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO in München) zum Ausdruck, ein etwas exzentrischer, aber auch besonders pointierter Vertreter des jeweils reaktionärsten Flügels des deutschen Monopolkapitals. Zuletzt machte er viel Radau mit seiner Forderung, Griechenland solle oder müsse „aus dem Euro austreten“ etc. Aber noch am 16.2. gab der Bursche ein Interview mit dem „Deutschlandfunk“ und dort hört sich das alles noch ein bisschen anders an. Es geht um die Frage „Deutschland als Retter für Griechenland“. Das Bourgeois- und Regierungsradio fragt: „Hätten wir denn überhaupt die Kraft, Griechenland alleine (!) zu retten?“ und Sinn antwortet: „Ja das schon, denn so groß ist Griechenland ja nun nicht.“ Er fügte gleich noch hinzu: „Wir müssen ihnen dann einen Finanzkommissar zur Seite stellen, der ein Vetorecht bei der Ausgabenplanung hat.“ Anfang März hatte man aber offenbar die Taktik geändert. Vielleicht war die zwar durch und durch reaktionäre und verfaulte griechische Regierung, die sich aber dennoch ein Minimum an Selbständigkeit erhalten möchte, nicht ganz glücklich über die ins Auge gefasste europäische und besonders deutsche „Hilfe“. Deshalb brachte sie ja auch den „Gedanken“ ins Spiel, man könne ja statt zur EU auch zum Internationalen Währungsfonds gehen. Was natürlich in Deutschland und überhaupt in der EU gar nicht gut ankam. Heute denkt sich ein Hr. Sinn etwas anderes: Würde man Griechenland kaputt machen, wäre dessen Wirtschaft3noch billiger zu haben. Nur dürfte es kein Staatbankrott werden, aber an der „Wirtschaft“ wäre man interessiert. Herr Sinn richtet sich also plötzlich energisch gegen „Hilfen“ und trommelt für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, die anschließende massive Abwertung der wieder eingeführten Drachme – und in weiterer Folge den billigen Aufkauf der griechischen Industrie etc. durch das deutsche Kapital. Natürlich gäbe das eine kleine Krise des Euro und vielleicht Probleme für Portugal und Spanien, aber was soll‘s. Die Eroberung Griechenlands durch Deutschland ist wichtiger. Die griechischen Reminiszenzen an den Hitlerfaschismus sind, so betrachtet, gar nicht so aus der Luft gegriffen wie immer und überall getan wird, und vielleicht überhaupt keine Reminiszenzen, sondern aktuelle Befürchtungen. Kein Wunder, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Griechenlands als „Berlins Gauleiter“ bezeichnet wird. Ob das alles so geht, wie sich Berlin das vorstellt, ist freilich angesichts der Interessenswidersprüche unter den europäischen Kapitalisten, eine andere Frage.
Die Hetze in Deutschland (und ähnlich, aber weniger akzentuiert, weil weniger unmittelbar und materiell interessiert, in Österreich) gegen Griechenland hat also zwei Ziele: Es soll erstens die volle neokoloniale Unterordnung unter Deutschland vorbereitet und betrieben werden. Der deutsche Imperialismus hat Lunte gerochen. Dies ist allerdings nicht in Einklang mit den allgemeinen Interessen des EU-Imperialismus, insbesondere nicht denen des französischen Imperialismus. Deshalb ist auch die Hetze in Frankreich bei weitem nicht so stark und vor allem nicht so breitflächig.
Zweitens aber, und das ist absolut in Einklang mit allem Imperialismus und aller Reaktion, soll die Arbeiter- und Volksbewegung in Griechenland niedergeschlagen werden. Nirgends in Europa gibt es nämlich heute eine so starke und breite Massenbewegung gegen den Kapitalismus wie in Griechenland. Nicht einmal in Frankreich, wo zwar kein Tag ohne Streiks, Betriebsbesetzungen etc, vergeht, aber trotzdem keine so breite, einheitliche und geschlossene und auch keine so militante Gesamtbewegung zustande kommt. Diese griechische Bewegung muss der Bourgeoisie, und keinesfalls nur der griechischen, ein gewaltiger Dorn im Auge sein. Sie könnte jederzeit zu einem Funken werden, der auf ganz Europa überspringt. Sie muss daher mit allen Mitteln unterdrückt werden. Deshalb bilden alle europäischen Regierungen, die EU, der IWF usw. eine geschlossene Front, die darauf zielt, das „notwendige Sanierungsprogramm“ in Griechenland notfalls mit Gewalt durchzusetzen und vor allem – das ist das Wichtigste! – diese antikapitalistische Bewegung niederzuschlagen. Das ist der Sinn und Inhalt der „Hilfe“ für Griechenland.
Die schon vorgenommenen und noch viel mehr die jetzt ins Auge gefassten „Maßnahmen“ laufen auf einen ungeheuerlichen Lohn- und Sozialabbau hinaus. In der französischen Zeitung „Le Monde“ wurde ein blog griechischer Werktätiger über ihre konkrete Lage publiziert. Ohnehin schon arm im Vergleich zum europäischen Durchschnitt, mussten sie oder müssen sie teilweise Lohneinbußen von 30% und mehr erleiden. Dazu kommt brutaler Sozialabbau. Die Jugend betrachtet sich selbst als perspektivlose „700 Euro Generation“. Eine Welle der Verarmung und Verelendung ist seit einigen Jahren über das Land hereingebrochen und wird von der EU etc. jetzt noch mehr angeheizt4. Griechenland, d.h. die griechische Regierung und Bourgeoisie, sollen ihre „Hausaufgaben“ machen, um das Land noch attraktiver für die Neokolonialisierung, vor allem die durch Deutschland, zu machen.
Aber vielleicht macht ihnen die griechische Arbeiter- und Volksbewegung einen Strich durch die Rechnung. Das wäre von allergrößter Bedeutung für ganz Europa und darüber hinaus. Umgekehrt ist geboten, dass wir in Europa und auch in Österreich alles zur Unterstützung des Klassenkampfes in Griechenland tun und auch die Entlarvung der imperialistischen Hetze gegen Griechenland für das Vorantreiben des Klassenkampfes hier nutzen.
16.3.2010
Nachtrag (20.3.2010)
Der aktuelle Schlagabtausch zwischen Deutschland und Frankreich bestätigt unsere Einschätzung der deutschen Ambitionen. Die deutsche Regierung scheint sich der „Position des Hr. Sinn“ angeschlossen zu haben (oder Sinn war wieder einmal ihr „Vordenker“). Obwohl man sich am 15.3. in der EU „im Prinzip“ auf eine „Hilfe“ in Höhe von 20-25 Mrd. Euro „geeinigt“ hatte (Endabsegnung war für den 24.3. geplant), ging der clinch sofort los. Zuerst erklärte die französische Wirtschaftsministerin Lagarde in der Financial Times, dass die deutsche Politik (Senkung der Produktionskosten um jeden Preis (oho!), damit aber zugleich Senkung des Inlandskonsums, dafür Hochtreiben der Exporte zu Lasten anderer Länder…) unsolidarisch sei und das europäische Gleichgewicht störe. Daraufhin provokatorisch formuliertes Interview von Schäuble in der Financial Times Deutschland: Wenn sich ein Land nicht an die „Stabilitätspolitik“ halte, könnte man ihm „mindestens für ein Jahr“ das Stimmrecht in der EU entziehen (das ist schon ziemlich unverfrorenes Kolonialgehabe!) bzw., im äußersten Fall, es ausschließen. Darauf der EZB-Chef Trichet: Eine solche Vorstellung sei „absurd“. Am 17.3. schließlich Merkel im Bundestag: Eine „schnelle Solidaritätsbezeugung für Griechenland kann keine gute Antwort sein“, man müsse das Übel an der Wurzel packen, „keine voreilige Hilfe“, Deutschland werde Griechenland nicht helfen, „außer im äußersten Notfall“. Daraufhin erklärte Papandreou, Griechenland werde jedenfalls nicht „aus der Euro-Zone austreten“, und brachte die „Alternative IMF“ wieder ins Spiel: obgleich man eine „europäische Lösung“ bevorzuge, seien „alle Optionen offen“. Die „Monde“ vom 18.3. schreibt, der deutsche Handlungsspielraum sei gering, denn man könne Griechenland zwar drangsalieren und schwächen, aber es wegen der Stabilität und des Gleichgewichts der Eurozone nicht krachen lassen.
Es knirscht also in der griechischen Frage und die Widersprüche zwischen Deutschland und Frankreich haben sich verstärkt. Und der offen neokoloniale Charakter der EU auch in ihrem Inneren, in diesem Falle repräsentiert durch Deutschland, während Frankreich „auf Seite der schwächeren Partner“ zu stehen vorgibt, tritt deutlich hervor.
Anmerkungen
1 „Griechenland“ besteht natürlich ebenfalls, so wie Österreich oder Deutschland, aus antagonistischen Klassen. Es gibt die griechische Bourgeoisie auf der einen Seite und die griechische Arbeiterklasse sowie das griechische Volk auf der anderen Seite. Die griechische Bourgeoisie beutet die griechische Arbeiterklasse aus, unterdrückt sie politisch und hält sie nieder, lebt von Ausplünderung der Volksmassen. Auf dieser Basis entwickeln sich Korruption, Misswirtschaft etc. (übrigens ebenfalls grundsätzlich nicht anders als in Österreich – siehe z.B., als jüngstes Beispiel, das „Krankenhaus Wien Nord“ (Gemeinde Wien, Siemens, Porr, VAMED), dessen Bau soeben, vor lauter Korruption, jedenfalls bis zu den Gemeinderatswahlen gestoppt wurde). Die internationale Bourgeoisie bekämpft frontal die griechische Arbeiterklasse, zumal diese der europäischen Arbeiterklasse ein Beispiel gibt und in Zukunft vielleicht noch viel mehr geben kann. Ihr Widerspruch zur griechischen Bourgeoisie besteht ebenfalls, aber er ist relativ, er ist nur ein Widerspruch zwischen stärkeren und schwächeren Imperialisten, innerkapitalistische Konkurrenz, er bezieht sich nur darauf, dass man sich diese griechische Bourgeoisie gerne unterwerfen würde. Im Kampf gegen die griechische Arbeiterklasse sind sich alle einig.
2 Die Umverteilung läuft erstens über die Herstellung eines einheitlichen Marktes und zweitens über den Ausgleich der Profitraten des Kapitals. Ersteres hat mit der unterschiedlichen Produktivität der Arbeit zu tun: Wenn Kapital A etwas in 4 Stunden produziert, aber Kapital B in 6, dann ist der Marktwert das Äquivalent von 5 Stunden. Das führt dazu, dass alle zu 5 verkaufen und sich daher das Kapital A einen Mehrwert von 1 zusätzlich aneignet, zulasten von B. Dazu kommt dann der Ausgleich der Profitraten, der die Verteilung des Gesamtprofits proportional zum eingesetzten Gesamtkapital bewirkt. Auch das führt – ohne das hier näher ausführen zu können - dazu, dass Mehrwert umverteilt wird von Kapitalien mit niedriger „organischer Zusammensetzung“ des Kapitals (also viel menschliche Arbeit und daher Wertschöpfung und relativ weniger Maschinerie etc.) zu solchen mit hoher. Beides bedeutet Umverteilung z.B. von Griechenland nach Deutschland.
3 Die griechische Wirtschaft ist übrigens nicht das, was sich Frau Neckermann und Herr Biertisch darunter vorstellen. Natürlich ist die Produktivität niedriger als etwa in Österreich, aber andrerseits – und das bei einer unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur (Anteil von Landwirtschaft und Tourismus) nur um 20% niedriger als der EU27-Durchschnitt. Natürlich ist das BIP/Kopf niedriger, aber nur um etwa 10%, in Kaufkraftparitäten gerechnet sogar nur um 1%. „Die Griechen“ leben keineswegs nur von Sirtaki und Ouzo. Was die Zahlungsbilanz nach außen betrifft, betrugen 2008 die Warenexporte immerhin 19,8 Mrd. Euro verglichen mit Dienstleistungs“exporten“ von 34,1 und letztere beziehen sich nur zu 60% auf den Tourismus, zu 40% auf andere Bereiche, vorrangig Seefracht, aber auch z.B. IT-Jobs für Siemens oder Nokia. Es gibt also in Griechenland durchaus einiges zu holen. Nicht um „Hilfe“ geht es, sondern um Eroberung. Sonst wäre ja auch das Interesse der deutschen und anderer großer Imperialisten an der vollständigen Neokolonialisierung des Landes unerklärlich, jedenfalls soweit es um ökonomische Interessen geht.
4 Näheres zum „Sanierungsprogramm“ findet man auf der homepage der „Kommunistischen Organisation Griechenlands“ KOE, einer der beiden revolutionär-kommunistischen Organisationen in Griechenland. Wichtige Punkte sind eine 8-10%ige Senkung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, in manchen Fällen bis 30%, eine 30%ige Senkung der Sonderzahlungen (vergleichbar mit unserem 13. und 14.Lohn), Einfrieren und oft sogar Senkung der Pensionen (im öffentlichen Sektor 7-10%), Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21%, der Mineralölsteuer um 15%, der Strompreise um 8%, Reduzierung der öffentlichen Ausgaben z.B. für das Erziehungswesen um 600 Mio. etc. Und das ist nur der erste Schub der „Sanierung“, wie er jetzt ins Auge gefasst und der EU, vor allem dem Hauptinteressenten, dem deutschen Imperialismus, „vorgeschlagen“ wurde. Allerdings, was immer sie untereinander diskutieren und ob das dem deutschen Monopolkapital „ausreichend“ erscheint oder nicht: Sie werden damit, wenn man die Arbeiter- und Volkskämpfe anschaut, nicht durchkommen.
Neokoloniale Unterwerfung Griechenlands
Was treibt den deutschen Imperialismus zur Hetze gegen Griechenland?
Griechenland, hört man überall, oft und laut, sei in einer fürchterlichen Krise. Die Staatsverschuldung vor allem, jenseits von gut und böse! Jahrelang hätten „die Griechen“ „über ihre Verhältnisse gelebt“. Jetzt „gefährden sie den Euro“ und „reißen vielleicht ganz Europa in die Krise“. In Deutschland vor allem (aber nicht nur dort) wurde eine regelrechte chauvinistische, teilweise direkt rassistische Hetzkampagne gegen „die Griechen“ angezettelt. Manchmal hört man ähnliches auch über Spanien, Portugal, manchmal auch über Italien, allerdings seltener und viel weniger prononciert. Dann wird von den PIGS gesprochen, Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, aber das englische Wort „pigs“ heißt zugleich „Schweine“. Kurzum, diese ganzen faulen und korrupten „Südländer“ könnten uns gestohlen bleiben, sie sollten schleunigst raus aus dem Euro und vielleicht sogar aus der EU, jedenfalls „wollen wir nicht für sie zahlen“.
Warum zielt die europäische, vor allem aber die deutsche Bourgeoisie heute gerade und in dieser massiven Weise auf Griechenland1? Was passt der Bourgeoisie nicht an Griechenland (außer dass dieses „Gesindel“, das „jahrelang über die Verhältnisse gelebt“ hat, auch noch demonstriert und sich gegen die Regierung auflehnt)?
Die Staatsverschuldung, heißt es vor allem, sei ungeheuerlich. Die Staatsverschuldung Griechenlands pro Kopf lag 2008 bei 21.100 Euro. Vergleichen wir dies mit anderen europäischen Ländern: Österreich lag … ebenfalls bei 21.100. Ebenso Holland. Belgien lag sogar bei 28.900, Italien bei 27.800. Deutschland, das ist wichtig, denn auf dieses Land werden wir noch mehrmals zurückkommen, lag bei 20.000, Frankreich bei 20.800. Wieso sind dann die Medien nicht voll mit Hetze gegen Belgien, Italien, aber auch Holland, Österreich, ja eventuell sogar auch Deutschland?
Vielleicht geht es nicht um die Staatsverschuldung pro Kopf, sondern um diejenige relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)? Hier liegt Griechenland in der Tat mit 112,6% des jährlichen BIP relativ hoch. Aber Italien liegt bei 114,6%, Belgien bei 97,2% und Deutschland immerhin bei 73,1%. Japan liegt bei 189,8%. Wieso sind die Medien nicht voll mit Hetze gegen Japan oder Italien?
Spanien ist übrigens derzeit – nach Griechenland - das zweitbeliebteste Ziel der chauvinistischen Hetze. Der berühmte Herr US-Nobelpreisträger Krugman schrieb sogar unlängst: „Vergesst Griechenland! Spanien ist die eigentliche Zeitbombe.“ Warum Spanien? Spaniens Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 9.500, also deutlich weniger als die Hälfte von Österreich. Derselbe Herr Krugman hatte übrigens vor einem Jahr Österreich den „Staatsbankrott“ vorausgesagt – um sich später wegen eines „Rechenfehlers“ zu entschuldigen. Auch Ungarn wird von Zeit zu Zeit der „Staatsbankrott“ als Rute ins Fenster gestellt. Ungarns Staatsverschuldung liegt allerdings nur bei 7.200 Euro pro Kopf, also etwa ein Drittel von Österreich. Japan liegt übrigens bei 52.500. Sogar die „superstabile“ Schweiz liegt bei 19.700. Offensichtlich geht es hier nicht um irgendwelche „Analysen“, sondern nur darum, erstens eine chauvinistische Propaganda gegen bestimmte Länder zu entfalten, zweitens einen Beitrag zu leisten und Druck zu machen zur Unterdrückung von Arbeiter- und Volksbewegungen gegen das Abwälzen der Krisenlasten in diesen Ländern, drittens letzteres auch gleich allen anderen Arbeiterklassen und Völkern als „einzigen Ausweg aus der Krise“ anzudrohen sowie viertens Spekulationswellen des Finanzkapitals, einmal dort, einmal da, propagandistisch vorzubereiten und zu begleiten. Das ist alles. Jeder, der sich dafür hergibt, macht sich objektiv zum Handlanger dieser imperialistischen Interessen.
Griechenland ist jedenfalls derzeit in Europa ein Hauptziel imperialistischer Propaganda. Warum? Auffällig ist, dass das Zentrum der Hetze Deutschland ist. In der französischen Zeitung „Le Monde“, „liberales“ Organ des französischen Imperialismus, wird mit Aufmerksamkeit vermerkt, dass die Hetze gegen die „PIGS“, insbesondere gegen Griechenland, vor allem von Deutschland ausgeht. Wieso gerade von Deutschland?
Deutschland ist der Exporteur Nr.1 nach Griechenland. 11,9% der griechischen Importe kamen 2008 aus Deutschland (Nr.2 ist Italien mit 11,4%). Deutschland war auch der zweitwichtigste Exportmarkt Griechenlands, nämlich Nr.2 mit 10,2% nach Italien (11,5%). In absoluten Zahlen exportierte Deutschland nach Griechenland 8,3 Mrd. Euro, importierte aber von Griechenland nur 1,9 Mrd. Ähnlich bezüglich Italien. Insgesamt hatte Griechenland ein Handelsbilanzdefizit von 44 Mrd. Euro, davon allein 15% gegenüber Deutschland. Wir wissen aber nun, dass vermittels des Außenhandels Mehrwert umverteilt wird von den unproduktiveren zu den produktiveren Kapitalen, also von Griechenland z.B. nach Deutschland2.
Zum Warenexport kommt der Kapitalexport, vor allem die sogenannten Direktinvestitionen. Die ausländischen Direktinvestitionen nach Griechenland betrugen 2008 (laut UNCTAD) 3,1 Mrd. Euro. Wieviel davon aus Deutschland? 2,9 Mrd. Euro! Das war nicht immer so. 2006 z.B. war Frankreich mit 2,3 Mrd. Euro bei weitem die Nr.1. Deutschland hat offenkundig jetzt zum Sprung angesetzt, nämlich zum Sprung auf die Neokolonialisierung Griechenlands unter deutscher Vorherrschaft. Dass Frankreich das nicht gerne sieht, ist klar, deshalb gibt es ja auch die „Debatten“ in der EU, wie man Griechenland am besten „retten“ könnte.
Zu den Direktinvestitionen, deren Gesamtstand Ende des 3.Quartals 2009 etwa 36,9 Mrd. Euro war, kommen die Bankkredite und die „Investitionen“ in griechische Anleihen, wodurch Griechenland ebenfalls zum Schuldner und daher abhängig wird. Ende des 3.Quartals 2009 machte letzteres 247 Mrd. Euro aus, davon die – in imperialistischer Hinsicht gefährlicheren – Bankkredite alleine 149 Mrd. Euro. Das Land, vor allem die Regierung, ist also hoch ins Ausland verschuldet. Bei wem? Alleine die Bankkredite aus Deutschland betrugen 32 Mrd. Euro, d.h. ein Fünftel aller griechischen Schulden. Dabei lag an erster Stelle die inzwischen fast bankrotte und nur durch über 107 Mrd. Euro deutsche Staatshilfe am Leben erhaltene Hypo Real Estate. Jetzt weiß man endlich, was mit „Systemrelevanz“ gemeint war. Hätte man die HRE krachen lassen, hätten sich die griechischen Schuldner mit der Konkursmasse sicher leichter getan als so mit dem deutschen Staat. An zweiter Stelle mit 3,1 Mrd. Euro die Commerzbank. (Für die vier „PIGS“-Länder ist es so, dass 60% aller aufgenommenen Kredite bei deutschen und französischen Banken aufgenommen wurden („Le Monde“ vom 6.3.2010).)
Griechenland ist heute bereits ein von den großen europäischen Imperialisten abhängiges Land. Diese möchten aber Griechenland in eine noch stärkere, neokoloniale Abhängigkeit bringen. Anwärter Nr.1 ist dabei Deutschland. Frankreich hat in Griechenland nicht so gute Karten, möchte aber natürlich ebenfalls mitmischen. Die deutsche Sicht kommt gut in der Position des Herrn Hans Werner Sinn (Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO in München) zum Ausdruck, ein etwas exzentrischer, aber auch besonders pointierter Vertreter des jeweils reaktionärsten Flügels des deutschen Monopolkapitals. Zuletzt machte er viel Radau mit seiner Forderung, Griechenland solle oder müsse „aus dem Euro austreten“ etc. Aber noch am 16.2. gab der Bursche ein Interview mit dem „Deutschlandfunk“ und dort hört sich das alles noch ein bisschen anders an. Es geht um die Frage „Deutschland als Retter für Griechenland“. Das Bourgeois- und Regierungsradio fragt: „Hätten wir denn überhaupt die Kraft, Griechenland alleine (!) zu retten?“ und Sinn antwortet: „Ja das schon, denn so groß ist Griechenland ja nun nicht.“ Er fügte gleich noch hinzu: „Wir müssen ihnen dann einen Finanzkommissar zur Seite stellen, der ein Vetorecht bei der Ausgabenplanung hat.“ Anfang März hatte man aber offenbar die Taktik geändert. Vielleicht war die zwar durch und durch reaktionäre und verfaulte griechische Regierung, die sich aber dennoch ein Minimum an Selbständigkeit erhalten möchte, nicht ganz glücklich über die ins Auge gefasste europäische und besonders deutsche „Hilfe“. Deshalb brachte sie ja auch den „Gedanken“ ins Spiel, man könne ja statt zur EU auch zum Internationalen Währungsfonds gehen. Was natürlich in Deutschland und überhaupt in der EU gar nicht gut ankam. Heute denkt sich ein Hr. Sinn etwas anderes: Würde man Griechenland kaputt machen, wäre dessen Wirtschaft3noch billiger zu haben. Nur dürfte es kein Staatbankrott werden, aber an der „Wirtschaft“ wäre man interessiert. Herr Sinn richtet sich also plötzlich energisch gegen „Hilfen“ und trommelt für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, die anschließende massive Abwertung der wieder eingeführten Drachme – und in weiterer Folge den billigen Aufkauf der griechischen Industrie etc. durch das deutsche Kapital. Natürlich gäbe das eine kleine Krise des Euro und vielleicht Probleme für Portugal und Spanien, aber was soll‘s. Die Eroberung Griechenlands durch Deutschland ist wichtiger. Die griechischen Reminiszenzen an den Hitlerfaschismus sind, so betrachtet, gar nicht so aus der Luft gegriffen wie immer und überall getan wird, und vielleicht überhaupt keine Reminiszenzen, sondern aktuelle Befürchtungen. Kein Wunder, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Griechenlands als „Berlins Gauleiter“ bezeichnet wird. Ob das alles so geht, wie sich Berlin das vorstellt, ist freilich angesichts der Interessenswidersprüche unter den europäischen Kapitalisten, eine andere Frage.
Die Hetze in Deutschland (und ähnlich, aber weniger akzentuiert, weil weniger unmittelbar und materiell interessiert, in Österreich) gegen Griechenland hat also zwei Ziele: Es soll erstens die volle neokoloniale Unterordnung unter Deutschland vorbereitet und betrieben werden. Der deutsche Imperialismus hat Lunte gerochen. Dies ist allerdings nicht in Einklang mit den allgemeinen Interessen des EU-Imperialismus, insbesondere nicht denen des französischen Imperialismus. Deshalb ist auch die Hetze in Frankreich bei weitem nicht so stark und vor allem nicht so breitflächig.
Zweitens aber, und das ist absolut in Einklang mit allem Imperialismus und aller Reaktion, soll die Arbeiter- und Volksbewegung in Griechenland niedergeschlagen werden. Nirgends in Europa gibt es nämlich heute eine so starke und breite Massenbewegung gegen den Kapitalismus wie in Griechenland. Nicht einmal in Frankreich, wo zwar kein Tag ohne Streiks, Betriebsbesetzungen etc, vergeht, aber trotzdem keine so breite, einheitliche und geschlossene und auch keine so militante Gesamtbewegung zustande kommt. Diese griechische Bewegung muss der Bourgeoisie, und keinesfalls nur der griechischen, ein gewaltiger Dorn im Auge sein. Sie könnte jederzeit zu einem Funken werden, der auf ganz Europa überspringt. Sie muss daher mit allen Mitteln unterdrückt werden. Deshalb bilden alle europäischen Regierungen, die EU, der IWF usw. eine geschlossene Front, die darauf zielt, das „notwendige Sanierungsprogramm“ in Griechenland notfalls mit Gewalt durchzusetzen und vor allem – das ist das Wichtigste! – diese antikapitalistische Bewegung niederzuschlagen. Das ist der Sinn und Inhalt der „Hilfe“ für Griechenland.
Die schon vorgenommenen und noch viel mehr die jetzt ins Auge gefassten „Maßnahmen“ laufen auf einen ungeheuerlichen Lohn- und Sozialabbau hinaus. In der französischen Zeitung „Le Monde“ wurde ein blog griechischer Werktätiger über ihre konkrete Lage publiziert. Ohnehin schon arm im Vergleich zum europäischen Durchschnitt, mussten sie oder müssen sie teilweise Lohneinbußen von 30% und mehr erleiden. Dazu kommt brutaler Sozialabbau. Die Jugend betrachtet sich selbst als perspektivlose „700 Euro Generation“. Eine Welle der Verarmung und Verelendung ist seit einigen Jahren über das Land hereingebrochen und wird von der EU etc. jetzt noch mehr angeheizt4. Griechenland, d.h. die griechische Regierung und Bourgeoisie, sollen ihre „Hausaufgaben“ machen, um das Land noch attraktiver für die Neokolonialisierung, vor allem die durch Deutschland, zu machen.
Aber vielleicht macht ihnen die griechische Arbeiter- und Volksbewegung einen Strich durch die Rechnung. Das wäre von allergrößter Bedeutung für ganz Europa und darüber hinaus. Umgekehrt ist geboten, dass wir in Europa und auch in Österreich alles zur Unterstützung des Klassenkampfes in Griechenland tun und auch die Entlarvung der imperialistischen Hetze gegen Griechenland für das Vorantreiben des Klassenkampfes hier nutzen.
16.3.2010
Nachtrag (20.3.2010)
Der aktuelle Schlagabtausch zwischen Deutschland und Frankreich bestätigt unsere Einschätzung der deutschen Ambitionen. Die deutsche Regierung scheint sich der „Position des Hr. Sinn“ angeschlossen zu haben (oder Sinn war wieder einmal ihr „Vordenker“). Obwohl man sich am 15.3. in der EU „im Prinzip“ auf eine „Hilfe“ in Höhe von 20-25 Mrd. Euro „geeinigt“ hatte (Endabsegnung war für den 24.3. geplant), ging der clinch sofort los. Zuerst erklärte die französische Wirtschaftsministerin Lagarde in der Financial Times, dass die deutsche Politik (Senkung der Produktionskosten um jeden Preis (oho!), damit aber zugleich Senkung des Inlandskonsums, dafür Hochtreiben der Exporte zu Lasten anderer Länder…) unsolidarisch sei und das europäische Gleichgewicht störe. Daraufhin provokatorisch formuliertes Interview von Schäuble in der Financial Times Deutschland: Wenn sich ein Land nicht an die „Stabilitätspolitik“ halte, könnte man ihm „mindestens für ein Jahr“ das Stimmrecht in der EU entziehen (das ist schon ziemlich unverfrorenes Kolonialgehabe!) bzw., im äußersten Fall, es ausschließen. Darauf der EZB-Chef Trichet: Eine solche Vorstellung sei „absurd“. Am 17.3. schließlich Merkel im Bundestag: Eine „schnelle Solidaritätsbezeugung für Griechenland kann keine gute Antwort sein“, man müsse das Übel an der Wurzel packen, „keine voreilige Hilfe“, Deutschland werde Griechenland nicht helfen, „außer im äußersten Notfall“. Daraufhin erklärte Papandreou, Griechenland werde jedenfalls nicht „aus der Euro-Zone austreten“, und brachte die „Alternative IMF“ wieder ins Spiel: obgleich man eine „europäische Lösung“ bevorzuge, seien „alle Optionen offen“. Die „Monde“ vom 18.3. schreibt, der deutsche Handlungsspielraum sei gering, denn man könne Griechenland zwar drangsalieren und schwächen, aber es wegen der Stabilität und des Gleichgewichts der Eurozone nicht krachen lassen.
Es knirscht also in der griechischen Frage und die Widersprüche zwischen Deutschland und Frankreich haben sich verstärkt. Und der offen neokoloniale Charakter der EU auch in ihrem Inneren, in diesem Falle repräsentiert durch Deutschland, während Frankreich „auf Seite der schwächeren Partner“ zu stehen vorgibt, tritt deutlich hervor.
Anmerkungen
1 „Griechenland“ besteht natürlich ebenfalls, so wie Österreich oder Deutschland, aus antagonistischen Klassen. Es gibt die griechische Bourgeoisie auf der einen Seite und die griechische Arbeiterklasse sowie das griechische Volk auf der anderen Seite. Die griechische Bourgeoisie beutet die griechische Arbeiterklasse aus, unterdrückt sie politisch und hält sie nieder, lebt von Ausplünderung der Volksmassen. Auf dieser Basis entwickeln sich Korruption, Misswirtschaft etc. (übrigens ebenfalls grundsätzlich nicht anders als in Österreich – siehe z.B., als jüngstes Beispiel, das „Krankenhaus Wien Nord“ (Gemeinde Wien, Siemens, Porr, VAMED), dessen Bau soeben, vor lauter Korruption, jedenfalls bis zu den Gemeinderatswahlen gestoppt wurde). Die internationale Bourgeoisie bekämpft frontal die griechische Arbeiterklasse, zumal diese der europäischen Arbeiterklasse ein Beispiel gibt und in Zukunft vielleicht noch viel mehr geben kann. Ihr Widerspruch zur griechischen Bourgeoisie besteht ebenfalls, aber er ist relativ, er ist nur ein Widerspruch zwischen stärkeren und schwächeren Imperialisten, innerkapitalistische Konkurrenz, er bezieht sich nur darauf, dass man sich diese griechische Bourgeoisie gerne unterwerfen würde. Im Kampf gegen die griechische Arbeiterklasse sind sich alle einig.
2 Die Umverteilung läuft erstens über die Herstellung eines einheitlichen Marktes und zweitens über den Ausgleich der Profitraten des Kapitals. Ersteres hat mit der unterschiedlichen Produktivität der Arbeit zu tun: Wenn Kapital A etwas in 4 Stunden produziert, aber Kapital B in 6, dann ist der Marktwert das Äquivalent von 5 Stunden. Das führt dazu, dass alle zu 5 verkaufen und sich daher das Kapital A einen Mehrwert von 1 zusätzlich aneignet, zulasten von B. Dazu kommt dann der Ausgleich der Profitraten, der die Verteilung des Gesamtprofits proportional zum eingesetzten Gesamtkapital bewirkt. Auch das führt – ohne das hier näher ausführen zu können - dazu, dass Mehrwert umverteilt wird von Kapitalien mit niedriger „organischer Zusammensetzung“ des Kapitals (also viel menschliche Arbeit und daher Wertschöpfung und relativ weniger Maschinerie etc.) zu solchen mit hoher. Beides bedeutet Umverteilung z.B. von Griechenland nach Deutschland.
3 Die griechische Wirtschaft ist übrigens nicht das, was sich Frau Neckermann und Herr Biertisch darunter vorstellen. Natürlich ist die Produktivität niedriger als etwa in Österreich, aber andrerseits – und das bei einer unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur (Anteil von Landwirtschaft und Tourismus) nur um 20% niedriger als der EU27-Durchschnitt. Natürlich ist das BIP/Kopf niedriger, aber nur um etwa 10%, in Kaufkraftparitäten gerechnet sogar nur um 1%. „Die Griechen“ leben keineswegs nur von Sirtaki und Ouzo. Was die Zahlungsbilanz nach außen betrifft, betrugen 2008 die Warenexporte immerhin 19,8 Mrd. Euro verglichen mit Dienstleistungs“exporten“ von 34,1 und letztere beziehen sich nur zu 60% auf den Tourismus, zu 40% auf andere Bereiche, vorrangig Seefracht, aber auch z.B. IT-Jobs für Siemens oder Nokia. Es gibt also in Griechenland durchaus einiges zu holen. Nicht um „Hilfe“ geht es, sondern um Eroberung. Sonst wäre ja auch das Interesse der deutschen und anderer großer Imperialisten an der vollständigen Neokolonialisierung des Landes unerklärlich, jedenfalls soweit es um ökonomische Interessen geht.
4 Näheres zum „Sanierungsprogramm“ findet man auf der homepage der „Kommunistischen Organisation Griechenlands“ KOE, einer der beiden revolutionär-kommunistischen Organisationen in Griechenland. Wichtige Punkte sind eine 8-10%ige Senkung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, in manchen Fällen bis 30%, eine 30%ige Senkung der Sonderzahlungen (vergleichbar mit unserem 13. und 14.Lohn), Einfrieren und oft sogar Senkung der Pensionen (im öffentlichen Sektor 7-10%), Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21%, der Mineralölsteuer um 15%, der Strompreise um 8%, Reduzierung der öffentlichen Ausgaben z.B. für das Erziehungswesen um 600 Mio. etc. Und das ist nur der erste Schub der „Sanierung“, wie er jetzt ins Auge gefasst und der EU, vor allem dem Hauptinteressenten, dem deutschen Imperialismus, „vorgeschlagen“ wurde. Allerdings, was immer sie untereinander diskutieren und ob das dem deutschen Monopolkapital „ausreichend“ erscheint oder nicht: Sie werden damit, wenn man die Arbeiter- und Volkskämpfe anschaut, nicht durchkommen.