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Wisconsin: Proteste gegen ein Anti-Gewerkschafts-Gesetz

Der US-Bundesstaat Wisconsin, historisch ein wichtiges Zentrum der fortschrittlichen Bewegungen und der organisierten ArbeiterInnenschaft in den USA, befand sich an der Spitze der reaktionären Wahlen 2010. Der Staat wählte einen neuen Gouverneur, Scott Walker, einen Konservativen. Er verweigerte den Bau einer Passagier-Eisenbahnlinie zwischen Madison und Milwaukee mit der Begründung, sparen zu müssen, leitete aber dafür das Geld in die Instandhaltung von Straßen um. Danach senkte er die Steuern für Unternehmen und die Reichen, um danach panisch zu erklären, der Staat habe kein Geld. Er schlug ein Gesetz vor, dass die Gehälter und Renten der öffentlich Beschäftigten im Staat stark gekürzt hätte.

Und er fügte etwas hinzu, das er in seiner Wahlkampagne niemals erwähnt hatte: er wollte nicht nur die Kosten senken, sondern auch die Rechte der Arbeitenden beschneiden. Das vorgeschlagene Gesetz würde die gewerkschaftliche Organisierung ernsthaft beschneiden, beispielsweise wäre es öffentlich Bediensteten nicht mehr erlaubt, kollektiv über Arbeitsbedingungen oder Renten zu verhandeln.

Wenn das vorgeschlagene Gesetz in Kraft tritt, dann bedeutet das eine beispiellose Niederlage für die organisierten ArbeiterInnen in den USA. Mehrere andere Bundesstaatsregierungen haben bereits ähnliche Pläne vorgeschlagen.

Als der Plan öffentlich wurde, organisierten die Gewerkschaften in Wisconsin den Protest, der zu einer zweiwöchigen Besetzung der Kapitolgebäudes (in Madison) anwuchs. In der Folge kampierten hunderte, vielleicht tausende Menschen im Gebäude, nahmen an ständigen Debatten über das Gesetz teil. Wegen der fortschrittlichen Geschichte von Wisconsin war das alles legal; die Öffentlichkeit hatte das Recht auf freien Zugang zu den Regierungsgebäuden, ehe der Staat dieses Gesetz änderte. Viele LehrerInnen an öffentlichen Schulen streikten spontan. Im ganzen Land gab es Solidaritätsdemonstrationen. Und an zwei Samstagen hintereinander gab es in Madison Demonstrationen mit 70.000 100.000 TeilnehmerInnen, von denen die meisten Basismitglieder der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten von Wisconsin waren.

Der Kampf erhielt die Unterstützung von ArbeiterInnen und AktivistInnen im ganzen Land. Eine der wichtigsten Gewerkschaften in Wisconsin hat einstimmig einen Aufruf zu einem nationalen Generalstreik angenommen für den Fall, dass das Gesetz durchgeht. Sogar die Polizeigewerkschaft von Wisconsin hat eine Unterstützungserklärung für die Proteste veröffentlicht und gefordert, dass das Kapitol offen bleiben muss, und sie hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich den DemonstrantInnen, die im Gebäude übernachten, anzuschließen und das, obwohl Walker vorgeschlagen hat, dass das Gesetz die Polizeigewerkschaften (und die der Feuerwehren) nicht betreffen soll. Das könnte das erste Mal in der Geschichte der USA sein, zumindest in dieser Größenordnung, dass die Polizei offen den Anordnungen ihrer Vorgesetzten trotzt, gegen ArbeiterInnenproteste vorzugehen. Zusätzlich kam wichtige moralische Unterstützung von mehreren Mitgliedern der Green Bay Packers, dem Football-Team von Wisconsin, das Ende Jänner die Super Bowl gewann, und das, sowas gibt es, eine Non-Profit-Organisation ist, die ihren Fans gehört (http://thinkprogress.org/2011/02/15/packers-support-workers/).

Die Sache verdichtete sich, als die oppositionellen (demokratischen) Abgeordneten in Wisconsin beschlossen, die Bewegung der ArbeiterInnen zu unterstützen, indem sie den Senat des Bundesstaates boykottieren, damit keine Abstimmung zustande kommt und das Gesetz somit nicht angenommen werden kann. Nachdem das Gesetz von Wisconsin die Polizei dazu ermächtigt, abwesende Abgeordnete zu suchen und sie (mit Gewalt) zum Kapitol zu bringen, flohen die Abgeordneten in das benachbarte Illinois, in dem die Polizei von Wisconsin keine Autorität besitzt. In Erwartung einer ähnlichen Situation taten die Demokraten in Indiana dasselbe und sorgten in der Öffentlichkeit damit für das unübliche Spektakel, dass angesehene PolitikerInnen vor den Polizeikräften flüchten, die ihrerseits nicht darauf aus zu sein scheint, sie zu fangen, während die Republikaner vor Wut toben, aber keine Möglichkeit gefunden haben, auf rechtlicher Basis zu einer Abstimmung (über das Gesetz) zu kommen.

Wisconsin: Was nun? 1

Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Wisconsin eine Klage gegen das collective bargaining law abgelehnt und damit ermöglicht, dass dieses Gesetz mit Ende des Monats in Kraft tritt. Auch das Budgetgesetz hat die Versammlung und den Senat durchlaufen und das bedeutet für die Bewegung, die hier im Februar entstanden ist, eine doppelte Niederlage.

Nachdem die Rufe nach einem Generalstreik verstummt waren und nur noch von kleineren linken Gruppen und isolierten ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor erhoben wurden, tauchte die Strategie, Taktik und Rhetorik der Anrufung des Obersten Gerichtshofes auf und wurde völlig dominant.

Obwohl der 4. April, der von der AFL-CIO ausgerufene ‘Aktionstag’ vage genug formuliert war, um eine Anzahl von Interpretationen zu ermöglichen, war er in Madison gleichbedeutend mit einer Demo für Wahlen. GewerkschaftsführerInnen und sogar Jesse Jackson wurden herangekarrt, um ihre vorbereiteten Reden zu halten, in denen sie uns dazu aufriefen, für unsere Rechte im Wahllokal zu kämpfen, indem wir der liberalen Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, JoAnne Kloppenburg, unsere Stimme geben sollten. Sogar Martin Luther King und die Erinnerung an die MüllarbeiterInnen von Memphis wurden dafür aufgeboten. 2

Schließlich verlor Kloppenburg trotz starker Unterstützung durch die Demokratische Partei, die Gewerkschaften und ihre UnterstützerInnen in einer sehr umstrittenen, von der Forderung nach Neuauszählung und Beschuldigungen von Wahlbetrug begleiteten Wahl.

Abwahl und Demobilisierung

Parallel zur Mobilisierung zur Wahl des Obersten Gerichtshofes wurde versucht, Unterschriften für eine Abwahl mehrerer republikanischer Senatoren (im bundesstaatlichen Kapitol) zu sammeln. Die täglichen Demonstrationen verkamen zu wöchentlichen, diese dann zu zweiwöchentlichen. Es gab eine Demobilisierung, nachdem das collective bargaining law auch bei Gericht durch war und die Demos zogen immer weniger Leute an. Die Gewerkschaften hörten damit auf, Leute aus dem Bundesstaat mit Bussen heranzukarren. Die Leute hörten auf, am Wochenende nach Madison zu kommen. Die verschiedenen Gruppen hörten auf, SprecherInnen zu bringen. Die Treffen der aktiven Gruppen schienen ebenfalls aufzuhören, das allgemeine Gefühl lautete: „Was nun?“

Uni-Besetzung

Während der Frage des collective bargaining viel Aufmerksamkeit zukam, hatten die StudentInnen ihre eigenen Probleme mit dem Budgetvorschlag. Einer der wichtigsten war die Möglichkeit der Abspaltung der Uni Madison vom restlichen Uni-System in Wisconsin.

Nach einigen Monaten Diskussion besetzte eine Gruppe von StudentInnen einen Teil der Bascom Hall, ein Gebäude, das bereits eine Tradition von Besetzungen aufweist. Die Besetzung endete am ersten Tag.

Seit 2006, dem wohl letzten Generalstreik 3 , den die USA erlebt haben, erlebt der 1. Mai sinkende TeilnehmerInnenzahlen bei den vielen Demonstration für die Rechte der MigrantInnen im ganzen Land. Selbst in Madison, das eine jahrzehntelange Tradition des 1. Mai hat, gab es eine niedrige Beteiligung.

Angesichts der collective bargaining bill erhielt der 1. Mai eine stärkere Bedeutung, und tausende marschierten einige Meilen lang zum Kapitol. Es war einer der größten Proteste, seit die Demobilisierung begonnen hatte und einer der mannigfachsten, im Unterschied zur oft erwähnten „fast weißen“ Zusammensetzung der Menge seit Februar.

Walkerville: In Anlehnung an Hoovervilles während der Großen Depression haben DemonstrantInnen Zelte aufgestellt und campieren auf der Straße vor dem Kapitol. Zwischen 50 und 350 Leuten nehmen daran teil.

Die Antwort der Rechten

Am 5. April gewann die Rechte die Wahlen, sie war effizienter als die Linke. Das ist in der liberalen Bastion Madison schwer zu verstehen, aber die Antwort auf das Gesetz ist im Rest des Staates nicht dieselbe. Außerhalb von Madison, Milwaukee, der Umgebung und den milchproduzierenden Bezirken wählte der Staat Prosser, das amtierende Mitglied des Obersten Gerichts, der allgemein als Verbündeter von Walker und als Konservativer begriffen wird. In diesen anderen Gegenden gab es auch kaum Demonstrationen und Proteste, Madison blieb das Epizentrum wegen seiner Tradition politischen Protests, weil es eine Universitätsstadt ist und weil dort das Kapitol steht.

Obwohl es nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, sind hier und da Teile der Tea Party 4 aufgetaucht und haben versucht, in das reale Leben einzugreifen. Sie marschieren absichtlich durch anti-bill-Proteste, mit pro-Walker- und gewerkschaftsfeindlichen Stickern. Kameraleute folgen ihnen und suchen nach irgendwelchen Formen von Gewalt in der Hoffnung, diese dann auf Fox News senden und das Bild des „gewerkschaftlichen Gangsters“ in den Diskurs zu bringen zu können.

Konservative Gruppen haben auch Anfragen nach Veröffentlichung der Namen aller LehrerInnen gestellt, die während der sick-out job Aktionen im Februar krank gemeldet waren.

Abwahl versus Spaltung

Während die Strategie der Abwahl alles andere überdeckte, gab und gibt es immer noch viele Leute, die entweder meinen, diese Strategie werde nicht aufgehen und dass sie nicht im Mittelpunkt stehen sollte oder die meinen, sie solle überhaupt kein Teil der Taktik sein. Während die, die für einen Generalstreik eintraten 5 , merkten, dass dies keine Perspektive mehr war und diejenigen, die keine Illusion in die Abwahlstrategie hatten, sich völlig in ihre eigenen Organisationen zurückzogen oder ihre nächsten Aktionen klandestin in den Koalitionsgruppen besprachen, wurde der Diskurs über die Abwahl zu etwas, das von allen unterstützt schien.

Diejenigen, die spalterische, aber wünschenswerte Taktiken verfolgen, begehen leider viele Fehler ähnlich der radikalen Linken. Das heißt eine Politik abseits des Arbeitsplatzes und unmittelbare Bezugnahme auf die community als den Ort, an dem gelebt und agitiert wird. Und so werden die Aktionen in sicherere Arenen verlegt, wie Demonstrationen nach der Arbeit, am Wochenende. Diese Spaltung berührt das tägliche Leben nicht, sie ist eher eine Art der Ablenkung von ihm, ein Hobby, ein Interesse. Die größte Bedrohung, die wir als ArbeiterInnen darstellen, und unser größter Vorteil als ArbeiterInnen, StudentInnen und NachbarInnen ist die Fähigkeit, das tägliche Leben, so wie die Herrschenden es gerne haben, lahm zu legen.

Die (nahe) Zukunft

Walkerville gibt es nicht mehr, das Budgetgesetz wurde angenommen, das collective bargaining law wird Ende des Monats in Kraft treten und die Gewerkschaften konzentrieren sich nun auf die Abwahlverfahren im Juli und auf Prozesse. Sie bereiten sich bereits auf ein Leben nach dem Gesetz vor, das die Arbeitsbedingungen im gesamten öffentlichen Sektor stark verändern wird. Es ist nicht klar, ob die Abwahlverfahren oder die Prozesse ihre Ziele erreichen werden. Wenn nicht, ist das zusammen mit der Demobilisierung eine Niederlage. Wenn sie ‚erfolgreich’ sind, wird es immer noch eine Niederlage sein, denn dieser Erfolg wird nicht durch die Selbstaktivität und die direkte Aktion der ArbeiterInnenklasse errungen werden.

Anmerkungen

1 http://www.iww.org/de/content/wisconsin-what-now, 19.6.2011

2 Einen Tag vor seiner Ermordung hielt Martin Luther King 1968 eine Ansprache vor den MüllarbeiterInnen in Memphis.

3 Bei den MigrantInnenprotesten 2006 waren Millionen auf den Straßen, viele von ihnen hatten sich geweigert, zur Arbeit zu gehen.

4 Extrem rechter Flügel der Republikaner

5 U.a. propagierten die IWW den Generalstreik