Rote Fahne, www.mlpd.de

Die Terrorisierung der Kommunistischen Partei der Philippinen und von Jose Maria Sison

Die USA setzen die philippinische CPP auf Terrorliste

In den letzten Wochen nahm die offene militärische Aggression des US-Imperialismus auf den Philippinen zu. Anfang des Jahres wurden 1000 US-Soldaten auf den Philippinen unter dem Vorwand der Bekämpfung der reaktionären Abu-Sayyaf-Gruppe stationiert. Gegen diese US-Intervention entwickelt sich ein zunehmender aktiver Widerstand des phi‧lip‧pi‧ni‧schen Volkes.

Tatsächlich richtet sich nach dem 11.9.2001 die Repression gegen das philippinische Volk und fortschrittliche Organisationen. Bereits 23 Mitglieder der Partei Bayan Muna (Das Volk zuerst) wurden durch staatliche Sicherheitskräfte getötet. In den letzten sechs Monaten gab es 39 gewaltsame Angriffe auf die philippinische Gewerkschaft KMU (1.Mai-Bewegung). In einer Rede am 5.8. erklärte die philippinische Präsidentin Arroyo die Gewerkschaft KMU zu Terroristen und sagte, daß die Regierung einen Krieg gegen die führen wird, die die Fabriken terrorisieren.

Ende Juli 2002 wurden die so genannten gemeinsamen Manöver von US- und phi‧lip‧pi‧nischer Armee gegen die Abu-Sayyaf-Gruppe offiziell beendet. Unmittelbar danach kündigte die philippinische Präsidentin an, daß die Truppen nun gegen die CPP (Kommunistische Partei der Philippinen) und deren Neue Volksarmee (NPA) eingesetzt werden und gegen diese ein totaler Krieg geführt wird. Weitere US-Truppen werden stationiert.

Am 12.8.2002 vereinbarten die US- und die philippinische Regierung eine verstärkte militärische Zusammenarbeit und bildeten eine Gemeinsame Kommission für Verteidigungspolitik. US-Außenminister Colin Powell sicherte weitere militärische Hilfe von 55 Millionen US-Dollar zu, die mit Hilfe von US-Militärberatern zum Aufbau von zwei philippinischen Eliteeinheiten eingesetzt werden sollen.

In einer damit koordinierten Aktion setzte die US-Regierung die CPP und die NPA am 9.8. 2002 auf die Liste der vorrangig zu bekämpfenden internationalen terroristischen Organisationen. Dies bedeutet, daß die US-Regierung im Rahmen der so genannten Anti-Terror-Koalition andere Regierungen auffordern kann, die CPP und NPA zu isolieren, sie von ihren Geldquellen abzuschneiden und sie daran zu hindern, Grenzen zu überqueren. Die niederländische Regierung hat auf ein Schreiben der US-Regierung hin signalisiert, daß sie bereit ist, Konten des Internationalen Büros der NDFP (National-Demokratische Front der Philippinen) in Utrecht und von führenden Vertretern der NDFP in den Niederlanden zu beschlagnahmen. Die Möglichkeit der Ausweisung von Repräsentanten der CPP und NDFP wird geprüft.

Die USA und die anderen imperialistischen Mächte reagieren auf den Aufschwung des Kampfes für nationale und soziale Befreiung mit einer zunehmenden unmittelbaren militärischen Präsenz in den abhängigen Ländern. Die von den Imperialisten abhängigen reaktionären Regierungen in Ländern wie den Philippinen sind immer weniger in der Lage, die für die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung notwendige Stabilität zu gewährleisten.

Gegen die zunehmenden militärischen Aktivitäten des US-Imperialismus und die international koordinierte Konterrevolution muß die internationale Solidarität verstärkt und auch am Antikriegstag zum Ausdruck gebracht werden.

Die niederländische Regierung beschlagnahmt das Privatkonto der Familie Sison

Jose Maria Sison, Gründungsvorsitzender der philippinischen Kommunistischen Partei, CPP, wird von den USA und der niederländischen Regierung verfolgt. Das richtet sich gegen die revolutionäre und marxistisch-leninistische Bewegung weltweit.

In den Niederlanden befindet sich das Internationale Büro der NDFP (National-demokratische Front der Philippinen). Dort leben auch verschiedene Repräsentanten von CPP und NDFP, die vor der Verfolgung durch die philippinische Regierung ins Exil geflüchtet sind. Die niederländische Regierung hat nun bei der EU (Europäischen Union) beantragt, CPP, NDFP und NPA (Neue Volksarmee) auch auf die Anti-Terror-Liste der EU zu setzen. Dies ist die unmittelbare Vorstufe eines Verbots und der offenen Kriminalisierung der Solidarität mit dem Befreiungskampf des philippinischen Volkes in den Ländern der EU. In Deutschland wurde durch die SPD/Grünen-Regierung bereits der §129 b StGB (Strafgesetzbuch) verabschiedet, mit dem die Solidarität mit gerechten Kämpfen als Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen bestraft werden soll. Bereits vor einigen Monaten hat in Deutschland das dem Bundesinnenministerium untergeordnete Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verlangt, daß Jose L uneta, ein in Deutschland lebender Repräsentant der NDFP, das Asyl verweigert und er an die Philippinen ausgeliefert wird. Hier hat sich in den letzten Monaten in Deutschland eine Solidaritätsbewegung mit Jose Luneta entwickelt, die von der Bundesregierung dessen sofortige Anerkennung als politischer Flüchtling fordert.

Die US-Regierung will nun von der niederländischen Regierung die Auslieferung von Jose Maria Sison in die USA beantragen, um ihn dort vor Gericht zu stellen. Zynisch hat sie dabei erklärt, daß sie garantieren werden, daß er nicht mit dem Tode bestraft werde. Jose Maria Sison ist Gründungsvorsitzender der CPP und gegenwärtig Chefberater der NDFP und lebt mit seiner Familie in den Niederlanden. Er wurde in den Niederlanden aufgrund einer internationalen Solidaritätskampagne als politischer Flüchtling anerkannt.

Die niederländische Regierung hat inzwischen das Privatkonto von Jose Maria Sison und seiner Familie beschlagnahmt und am 10.9.2002 die Einstellung der Sozialhilfe an Jose Maria Sison und seine Familie angeordnet.

Der angebliche Kampf gegen den Terrorismus richtet sich tatsächlich gegen die Vorbereitung der internationalen Revolution und drückt in Wirklichkeit die Angst der Herrschenden vor der organisierten Arbeiterbewegung und den Volkskämpfen aus.

In den Niederlanden formiert sich der Widerstand gegen den Staatsterror der niederländischen Regierung und ein Initiativkomitee zur Verteidigung fortschrittlicher Filipinos hat sich inzwischen gebildet.

Die internationale Solidarität ist nötig! Sofortige Rücknahme der Kontenbeschlagnahme und Sozialhilfeeinstellung gegenüber Jose Maria Sison und seiner Familie durch die niederländische Regierung! Keine Auslieferung Jose Maria Sisons an die US-Regierung! Uneingeschränktes Asylrecht für politisch verfolgte Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten!

Solidarität mit den gerechten Befreiungskämpfen auf der ganzen Welt!

Sofortiger Rückzug der US-Truppen von den Philippinen!

Unterstützen wir den Befreiungskampf des philippinischen Volkes!