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Demokratie im Abverkauf
Das International Republican Instituteunterstützt das Wachstum politischer und ökonomischer Freiheit, guter Regierung und der Menschenrechte weltweit durch die Ausbildung von Menschen, Parteien und Regierungen in den Werten und Praktiken der Demokratie. (Selbstdarstellung IRI, http://www.iri.org/)
Die 1975 gegründete Penn, Schoen and Berland Associationist seit 27 Jahren führend bei innovativen Marktforschungstechniken. Mit Büros in Washington D.C., Denver und New hat Penn, Schoen and Berland Forschungen in über 65 Ländern für die Fortune 500-Firmen [500 größten Unternehmen der Welt] und wichtige politische Kampagnen durchgeführt, wobei es seinen kreativen Zugang zu den traditionellen Methoden der Wahlanalysen und Medientests genutzt hat. Unsere Mission ist es, rasche, genaue und zum Handeln befähigende Forschungen anzubieten, die wichtige ökonomische und politische Fragen beantworten. Unser engagierter Mitarbeiterstab arbeitet rund um die Uhr, um die höchste Qualität der Forschung sicher zu stellen. (Selbstdarstellung P, S & B, http://www. psbsurveys.com/company_profile.html)
Freedom House ist eine nicht profitorientierte, parteiunabhängige Organisation, eine klare Stimme für Demokratie und Freiheit weltweit. Durch eine Reihe internationaler Programme und Veröffentlichungen arbeitet Freedom House an einer bemerkenswerten, weltweiten Ausbreitung von politischer und ökonomischer Freiheit. (Selbstdarstellung FH, http://www.freedomhouse.org/)
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, vom einfachen Handwerker in das höchste Staatsamt aufgestiegen, regte – vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen in der politischen Auseinandersetzung – die Gründung einer Stiftung mit den Zielen an: Die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern, begabten jungen Menschen durch Stipendien Zugang zu Studium und Forschung zu ermöglichen und zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, von den Nazis 1933 verboten und 1947 wiederbegründet, verfolgt bis heute mit ihren umfangreichen Aktivitäten all diese Ziele. Als eine gemeinnützige, private, kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet. (Selbstdarstellung FES, http://www.fes.de/)
All diese Organisationen, und noch viele mehr, sind eifrig damit beschäftigt, die Welt zu demokratisieren und den Menschen das hohe Gut der Freiheit zu bringen. Sie stehen damit offensichtlich in einer Linie mit US-Präsident George Bush, der bekanntlich einen Kreuzzug gegen das Böse schlechthin führt.
Wie implementiert man nun Demokratie und Freiheit in finstere Diktaturen? Betrachten wir Serbien, Georgien und die Ukraine, so finden wir eine Menge Gemeinsamkeiten beim Kampf gegen die Schlächter, die Nomenklatura, die Mafia etc. Das Muster wiederholt sich seit Jahren: wie aus dem Nichts stehen die jahrzehntelang verführten und gegängelten Massen auf, erkämpfen sich die Strasse und jagen die ortsansässigen Despoten zum Teufel. Sanfte Revolutionlautet der terminus technicus für derartige Begebenheiten, wahlweise auch Rosenrevolution, Tulpenrevolutionetc.
Serbien
Bekanntlich haben westliche Dienste und Regierungen einiges zur Sezession von Slowenien und Kroatien aus dem jugoslawischen Staatsverband beigetragen. Im Gefolge dieser Ereignisse wurde dieses Land nach Strich und Faden zerstückelt, bis schließlich „Restjugoslawien“, d.h. Serbien inklusive dem Kosovo und Montenegro übrig blieben. Die abgefallenen Länder mutierten rasch zu Musterdemokratien, so etwa Kroatien, das hunderttausende SerbInnen aus der Krajina verjagte. Aber Demokratie misst sich bekanntlich nicht an den konkreten Lebensumständen von Menschen, sondern daran, ob Regierungen den Westmächten genehm sind oder nicht.
Nach den Provokationen der UCK griff dann die NATO Jugoslawien 1999 an und bombardierte das Land monatelang. Aber auch das brachte nicht die ersehnte Freiheit und Demokratie. Dabei hatten die „demokratischen“ Staaten längst Slobodan Milosevic, wenn auch nur vorübergehend, zum „Hitler Nr. 1“ erklärt, womit er bis 2003 Saddam Hussein den Rang ablief.
Es waren, so können wir es überall lesen, die demokratisch orientierten StudentInnen in Belgrad, die schließlich die Wende brachten. Die Organisation, die diesen Machtwechsel angeblich schaffte, nennt sich Otpor(Widerstand). Ihr Zeichen war die geballte Faust, ihr Slogan „gotov je“ („er ist erledigt“, selbstverständlich Milosevic), eine relativ kleine, ehemals studentische Gruppe. Warum sollte ihr nicht gelingen, was David gegen Goliath gelang?
Otpor fungierte als Meinungsmacher in Serbien. Unterstützt wurde die Gruppe von Freedom House und IRI. Beide Organisationen sind Vorfeldorganisationen der US-Republikaner, und die US-Regierung investierte (nach offiziellen Angaben) 41 Millionen Dollar in den Sturz der Regierung Milosevic (selbstverständlich sind in dieser Berechnung die Kosten des Krieges gegen Jugoslawien nicht enthalten). Nachdem „das Volk“ das Parlament in Belgrad gestürmt und in Brand gesteckt hatte, ging es an die Etablierung einer demokratischen Regierung, eine Aufgabe, die die jugoslawische Bevölkerung überfordert hätte.
Die FreundInnen im Westen griffen auch hier ihren neuen „Partnern“ unter die Arme. PSD startete Umfragen, aus denen klar hervorging, dass Zoran Djindjic, der beliebteste Politiker Jugoslawiens – zumindest bei seinen westlichen Verbündeten – gegen Milosevic keine Chance bei Wahlen hatte. Deshalb musste Djindjic vorerst in die 2. Reihe zurück treten und dem Nationalisten Vojislav Kostunica Platz machen:
Am 17. Dezember 1999 „versammelten Fischer und Albright die namhaftesten jugoslawischen Oppositionellen am Rande eines G-8-Treffens in einem fensterlosen Raum des Interconti-Hotels an der Budapester Straße in Berlin. Mit von der Partie: Zoran Djindjic und Vuk Draskovic. Die wirklich kooperationswilligen Milosevic-Gegner einigten sich auf den bis dahin weitgehend unbekannten Kostunica als Präsidentschaftskandidaten.“ Für den deutschen Aussenminister Joschka Fischer war damit „das letzte Stück vom eisernen Vorhang gefallen“ – er sollte bald weitere derartige Stückwerke finden und helfen, sie zu Fall zu bringen.
Also wurde Kostunica Präsident Jugoslawiens und Djindjic bald daraus Premierminister. Am 12. März 2003 wurde Djindjic ermordet, angeblich von der Mafia, der Unterwelt, den letzten Getreuen Milosevic’, den „Roten Baretten“. Der Premier als Opfer der Mafia?
Der Premier als Verbündeter der Mafia
Bereits im August 2001 meldete die Süddeutsche Zeitung, dass Djindjic im Verdacht stand, beim Bau einer Zigarettenfabrik der Firma British American Tobacco Kontakte zur Schmuggler-Szene bewiesen zu haben. Der Premier sei mit dem Privatjet des Zigaretten-Barons Stanko Subotic nach Moskau geflogen.
Als Mörder des Premierministers wurden rasch die „Roten Barette“, eine Spezialeinheit unter Führung von Milorad Lukovic, genannt Legija, ausgemacht. Diese Sondereinheit wurde angeblich von Milosevic höchstpersönlich gegründet. Dem Präsidenten Kostunica wurde vorgeworfen, sich dieser Gruppe bedient zu haben, um seinen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Dem steht entgegen dass die Weltberichtete, Legija haben Zoran Djindjic noch im Oktober 2000 seine Loyalität versichert, die Roten Barette kämpften für den demokratischen Umbruch. Die Weltging sogar soweit, dass sie die Roten Barette dafür verantwortlich machte, dass der Sturz Milosevic’ unblutig verlaufen war. Djindjic selbst am 29.11.2001: „Er habe durchaus auch eine gewisse Sympathie und Achtung für diese Truppe, die immerhin vier Kriege mitgemacht und schließlich Milosevic im März auch verhaftet und ausgeliefert habe.“
Während Djindjic, wie die Welt schrieb, „entschlossen im Morast der Belgrader Unterwelt watete, um Milosevic zu entmachten“, stellte er bald darauf die Kostunica-Partei kalt. Im Mai 2002 ließ er die Hälfte der Kostunica-Abgeordneten wegen angeblicher Faulheit aus dem Parlament sperren.
Nach der Ermordung Djindjics’ entwickelte sich die serbische Demokratie rasch weiter. Eine seiner engsten Vertrauten, Natasa Micic, verhängte den Ausnahmezustand, ließ die letzte verbliebene oppositionelle Zeitung verbieten und verhängte selbst über Berichte von Parlamentssitzungen die Zensur. Innerhalb von 14 Tagen wurden über 3.000 Menschen in Zusammenhang mit dem Mord an Djindjic verhaftet, insgesamt waren es dann später über 8.000. Lukovic wurde „auf der Flucht“ erschossen.
Zu dieser Entwicklung der serbischen Demokratie gratuliert am 3.4.2003 Colin Powell (die USA bombardierten gerade den Irak, um dort ebenfalls Demokratie und Menschenrechte einzusetzen) bei einem Besuch Serbiens. Zwei Tage zuvor hatte bereits die ökonomische Freiheit im Land begonnen, als die Smederevo-Eisenwerke, ein Flaggschiff der jugoslawischen Industrie, verkauft wurde. Wer glaubt, dass die Belegschaft, und damit immerhin die ehemaligen EigentümerInnen des Werkes, dagegen protestiert hätten, irrt. Denn unter die Notstandsparagraphen fiel praktischerweise auch die Aufhebung von Gewerkschafts- und Streikrechten.
Damit war die Demokratie gerettet, wie auch der Standardam 7.4.2003 feststellte: „Die serbische Regierung hat mit der groß angelegten Aktion ‚Sablja’ (Säbel) gegen das organisierte Verbrechen dem von Milosevic aufgebauten Machtapparat den Todesstoß versetzt und die Verquickung von Politik, Geheimdienst und Kriminellen zerschlagen.“
Nun ging es munter weiter mit Säuberungen in den eigenen, demokratischen Reihen. Der ehemalige Generalstabschef der jugoslawischen Armee, Nebojsa Pavkovic, wurde ebenso entlassen wie Velimir Ilic, Bürgermeister von Cacak, dessen Partei zur Gänze aus der Regierungskoalition ausgeschlossen wurde. Die Mafia nutzte die Gunst der Stunde, um alte Rechnungen zu begleichen, unerwünschte Mitwisser zu beseitigen oder einfach, sich persönlich zu bereichern. Alle, die nun in Ungnade fielen, hatten zuvor am Sturz der Regierung Milosevic mitgearbeitet, und manche vermuten, dass die „schwarzen Listen“ der „neuen“ Kriminellen zumindest teilweise bei der CIA produziert wurden.
Georgien
Die Parlamentswahlen vom 2.11.2003 waren von massivem Betrug gekennzeichnet, so las man es überall in der westlichen Welt. Bloss in Georgien selbst hielten sich die Proteste gegen diese Wahlfarce in Grenzen. An der georgischen „Revolution“ beteiligten sich (bei 5 Millionen EinwohnerInnen) gerade mal 20.000 Menschen, etwa so viel, wie für den Präsidenten Edward Schewardnadse auf die Strasse gegangen waren.
Der Georgian Messengerformulierte: „Es ist eine hier allgemein akzeptierte Auffassung, dass Herr Soros die Person ist, die Schewardnadses Sturz plante“. Wie und warum erfolgten die Interventionen?
1995 hatte Soros, internationaler Währungsspekulant, den georgischen Fernsehsender Rustavi-2finanziert und ihn 2002 noch einmal finanziell unterstützt. Der Sender hatte nach den Wahlen vom 2.11. mit Hochrechnungen amerikanischer NGOs die Unzufriedenheit der Georgier angeheizt und Ende November mit Live-Berichterstattungen von den Straßen als eine Art kollektiver Propagandist und Organisator gewirkt. Dem Oppositionsführer Saakaschwili überreichte Soros höchstpersönlich den von ihm gestifteten Open Society Award.
„Zunächst einmal muss man dem Gegner moralisch überlegen sein – in allen Bereichen“, erklärt Giga Bokeria vom Liberty Institute Tbilisidie Voraussetzungen für eine Rosenrevolution. Moralisch, das heißt für sie: „Werbespot für den Widerstand – alle müssen mitmachen. Das Logo: die geballte Faust, ein griffiger Slogan: jetzt reicht’s“. Wie hole ich Leute aus der Provinz in die Hauptstadt? Wie organisiere ich gewaltlose Demonstrationen, Flugblätter, Rockkonzerte etc.?
Die Antwort der georgischen Opposition heißt vor allem: George Soros und Otpor. Und diese Opposition greift auf die Erfahrungen anderer Revolutionen zurück, vor allem der glorreichen serbischen. Sie nennt sich Kmara!(das heißt „Genug!“), sie benutzt wiederum die Faust als Logo, sie ist studentisch, sie wird von Otpor-Leuten ausgebildet, die dazu extra nach Tiflis anreisen. Finanziert wird sie von George Soros, denn irgendwie müssen die Busse, die Soundanlagen, die Zelte für die dann „spontan“ stattfindenden Demonstrationen ja auch bezahlt werden. Soros sponsorte den Aufbau von Kmara!, die beim Sturm auf’s Parlament am 22.11.2003 eine wichtige Rolle spielte, mit einer Million Dollar (bei einem Durchschnittseinkommen von 1 Dollar).
Mängel der georgischen Demokratie
Eigentlich hätte man Edward Schewardnadse für einen Musterdemokraten halten können, hatte er doch gemeinsam mit Michail Gorbatschow das „Reich des Bösen“ von innen her aufgelöst und anschließend alles unternommen, um die „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ (Nachfolger der Sowjetunion) zu zerschlagen: In Absprache mit der NATO gründete Georgien 1997 zusammen mit der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien das Konkurrenzbündnis GUAM, 1999 kam Usbekistan dazu. Nach dem 11.9.2002 ließ Georgien gegen Einwände Russlands 150 US-Militärs im Land stationieren. 2001 erhielten Terroristen aus Tschetschenien freies Geleit in Georgien, sie wurden im Auto des Innenministers vom Pankisi-Tal in die Kodoro-Schlucht gebracht, von dort griffen sie Dörfer der pro-russischen Abchasen an und ermordeten Zivilisten. Als sie einen Hubschrauber mit UN-Beobachtern abschossen und ein deutscher Soldat starb, flog die Geschichte auf.
Aus wahltaktischen Gründen verbündete sich Schewardnadse vor den Wahlen 2003 mit dem Präsidenten der Teilrepublik Adscharien, Aslan Abaschidse, nachdem er mit Saakaschwili und Burdschanadse zu keiner Einigung bezüglich eines Wahlbündnisses gekommen war. Abaschidse galt als Moskau-nahe, und das reichte offensichtlich, um aus dem Demokraten Schewardnadse einen der üblichen Diktatoren zu machen.
Georgien ist für den Westen von immenser Bedeutung, wenn man unter dem Westen die Interessen der multinationalen Konzerne versteht. Denn die Baku-Ceyhan-Pipeline soll das kaspische Öl an Russland vorbei zum Mittelmeer transportieren, und als Transitland dafür kommt nur Georgien in Frage. Inzwischen gab es bereits Berichte über die „Qualität“ dieser demokratischen Pipeline, für die AnrainerInnen muss sie einen wahren Alptraum bedeuten. Für BP und Amoco, die ab 2006 das Erdöl fließen lassen wollen, ist sie jedenfalls wichtiger als ein georgischer Präsident.
Der neue georgische Präsident Saakaschwili jedenfalls erkannte die Zeichen der Zeit, als er in einer Rede, die am 2.12.2003 in der Financial Times nachgedruckt wurde, eine Rede von George Bush als „Verpflichtung zur weltweiten Verbreitung der Demokratie bezeichnete“, und weiter schwadronierte, dass damit „eine echte Marktwirtschaft“ inklusive der Baku-Ceyhan-Pipeline gemeint sie, die er als „nichts Geringeres als die Wiederbelebung der alten Seidenstraße“ bezeichnete.
Die Rosenrevolution
Drei Wochen benötigte die US-Regierung, um zum Schluß zu kommen, dass die Wahlen in Georgien geschoben waren und Schewardnadse ein übler Bursche war. Am 21.11.2003 erklärten sie ihre „tiefe Enttäuschung“ über den Wahlvorgang, am nächsten Tag begannen die hellhörigen georgischen Revolutionäre mit ihrer Belagerung des Parlaments.
Die Opposition, bestehend aus Saakaschwili, Burdschanadse und Schwanija (die Arbeiterpartei, die bedeutend mehr Stimmen als diese Opposition erhalten hatte, tauchte in westlichen Berichten niemals auf), stützte sich auf ein Netz von NGOs, von denen viele von US-Stiftungen unterstützt werden.
Die wichtigste dieser NGOs ist das Liberty Institute. Es wird wiederum von George Soros’ Open Society Institutefinanziert. Eine der führenden Personen dieses Instituts hatte sich bereits zu Jahresbeginn 2003 bei Otpor nach den Modalitäten eines Tyrannensturzes erkundigt. Im Sommer kamen dann Otpor-Aktivisten nach Georgien und hielten Seminare ab, in denen 1.000 StudentInnen aus dem ganzen Land in der Taktik der „Revolution“ nach serbischem Vorbild geschult wurden. So entstand Kmara!.
Am 22.11.2003 forderte die Menge vor dem Parlament in Tiflis eine Neuauszählung der Stimmen, wobei Saakaschwili die Kmara!-Gruppe anführte. Sie stürmten das Parlament und zwangen Schewardnadse zum Abzug. Ach ja, zum Zeichen des „friedlichen Machtwechsels“ führte Saakaschwili eine Rose mit sich, daher der Name für diesen Umsturz. Die BesetzerInnen begannen umgehend mit ihrer Demokratie, indem sich Burdschanadse zur Übergangspräsidentin erklärte, während Colin Powell dem gewählten Präsidenten telefonisch erklärte, geradezu befahl, er solle sofort zurücktreten, was dieser dann auch brav am nächsten Tag tat. Er hatte ja schon jahrelang den Einflüsterern aus den USA gehorcht.
Die RosenrevolutionärInnen
Erwartungsgemäß wurde Saakaschwili zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt, über Nacht war das Volk demokratisch und freiheitsliebend, und vereint wie nie zuvor geworden. Satte 96,24% der Stimmen ließ sich der neue Chef zuschreiben. Die Interimspräsidentin fungiert nun als Parlamentspräsidentin, und mit vereinten Kräften werden „die Russen“ zu Gunsten der Demokraten des Landes verwiesen.
Am 3.3.2005 schreibt der Standard, dass Burdschanadse Russland genau zwei Monate Zeit gibt, Vorschläge zum Abzug seiner Truppen aus Georgien zu unterbreiten, ansonsten „werden sie ohne Vorbedingungen abziehen müssen“.
Burdschanadse ist die Tochter eines reichen georgischen Industriellen, der lange Schewardnadse unterstützte, seine Tochter übrigens ebenso. Und genauso Saakaschwili und der dritte Freiheitskämpfer im Bunde, Surab Schwanija (der inzwischen gestorben ist). Den Bruch mit Schewardnadse vollzog Burdschanadse im August 2002, als sich der US-Energiekonzern AES Corp. aus Georgien zurückzog.
Saakaschwili wiederum ist Absolvent der Washingtoner University und der Rechtsfakultät der Columbia University in New York. Unter Schewardnadse war er u.a. Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und entließ Richter aus der Sowjetzeit mit Unterstützung der US-Botschaft und des US-Anwaltsverbandes. In Belgrad studierte er Revolution bei Otpor. Und das National Endowment for Democracy(NED), eingerichtet unter der Regierung Reagan, vermittelte Saakaschwili über sein National Democratic Instituteebenfalls Nachhilfe in Sachen Revolution. Dabei handelt es sich nicht um einen zumindest offiziell privaten Fonds, sondern um eine staatliche Agentur der USA.
Ukraine
Die 96% der GeorgierInnen, die Saakaschwili zum neuen Präsidenten wählten, waren offensichtlich Demokraten. In der Ukraine hingegen fanden sich die Menschen noch 2004 in finsterster Diktatur wieder, immerhin erzählte man im Westen, dass alleine eine Wahlbeteiligung von 96% in Donetsk, der Heimatstadt des ukrainischen Diktators Viktor Janukowitsch, genug Beweis für Wahlbetrug seien.
Während dieser Apparatschik und Mafioso es wagte, in zwei Regionen 90% der Stimmen für sich zu beanspruchen, zog am westlichen Ende der Ukraine bereits die neue, freiheitsliebende Zeit auf. Der demokratische Konkurrent um das Präsidentenamt, Juschtschenko, errang gleich in drei Regionen über 90% der Stimmen, und damit war die Sache klar. Abgesehen davon, dass der Osten der Ukraine weit dichter besiedelt ist als der Westen und damit Janukowitsch die Wahl gewann. Höchste Zeit für eine Revolution, auf ukrainisch Pora.
So nannte sich die örtliche Filiale der Otpor-Revolutionäre, die es zumindest, was das Logo betrifft, zu einiger Selbstständigkeit brachte. Sie stellten die Uhr in den Mittelpunkt, von wegen ’s wird Zeit, Leut’ln.
Für die US-Regierung war die Ukraine ein Sonderangebot in Sachen Demokratisierung, läppische 14 Millionen Dollar investierte sie offiziell in das Projekt.
Laut Selbstdarstellung geht die Gründung von Pora auf eine Entscheidung der Freedom of Choice Coalition, einer Ansammlung ukrainischer NGOs, zurück. Pora versteht sich selbst in der Tradition von Otpor und Kmara. Freedom of Choice wurde 1999 gegründet und nach eigener Aussage u.a. von der US-, der britischen und kanadischen Botschaft, dem National Democratic Institute, der International Renaissance Foundation (IRF), der Eurasia Foundation (EF), dem Freedom House und der Konrad Adenauer-Striftung unterstützt. Dementsprechend ist der Neoliberalismus für Pora die Demokratie schlechthin.
Die führenden Mitglieder von Pora wurden in den USA ausgebildet, wie die Jamestown Foundation schreibt: „Unter Anleitung des ‚Programms Bürgerbeteiligung an den Wahlen in der Ukraine’, das von Freedom House, dem NDI und dem IRI durchgeführt wird und das von US-AID unterstützt wird, hat Otpor Pora-Mitglieder ausgebildet.“
Um ein wenig Licht in die Sache zu bringen: Vorsitzende des National Democratic Institute ist Madeleine Albright, die IRF und die EF sind Ableger von Soros’ Open Society Institute und dem Freedom House steht der Ex-CIA-Chef James Woolsley vor.
In der Ukraine blühen Fonds und ähnliche NGOs wie das Center for Political Education, das Ukrainian Centre for Independent Political Research, das Committee of Voters of Ukraineoder New Choice – 2004, deren Geldgeber durchwegs in den USA, in Großbritannien, Kanada etc. sitzen, eben in den Zentren von Freiheit und Demokratie.
Das International Republican Institutehat nach eigenen Angaben seit 1990 über 50 Millionen Dollar in den Aufgabe diverser ukrainischer NGOs gepumpt, die IRF jährlich fünf Millionen Dollar in NGOs investiert, nebenbei betreibt die IRF das Razumkov Centre for Political and Economic Research, das nach den Wahlen in der Ukraine sofort den Wahlsieger per Wahlanalyse á la Penn, Schoen and Berland Associationermittelte: Viktor Juschtschenko.
Bekanntlich hat sich inzwischen auch in der Ukraine die Demokratie durchgesetzt, nicht zuletzt dank deren großzügigen Förderern aus dem Westen.
Die Förderer von Demokratie und Menschenrechten
Was treiben all diese Institutionen, Fonds, Zentren, wenn gerade nicht gewählt wird in Osteuropa oder Asien? Sie treiben die Demokratisierung der westlichen Hemisphäre voran. Hier eine kurze Charakterisierung von zwei dieser Institute.
National Endownment for Democracy
Die Stiftung für Demokratiewird geleitet von dem Glauben, dass die Freiheit ein universales menschliches Streben ist, das durch die Entwicklung von demokratischen Institutionen, Verfahren und Werten erreicht werden kann. Geleitet von einem unabhängigen, parteifreien Gremium von Direktoren verteilt die NED jährlich hunderte Spenden zur Unterstützung von demokratischen Gruppen in Africa, Asien, Zentral- und Osteuropa, Eurasien, Lateinamerika und dem Mittleren Osten. (http://www.ned.org/)
Die NED hat die Wahlen in Nicaragua 1990 und in der Mongolei 1996 manipuliert und mitgeholfen, demokratisch gewählte Regierungen in Bulgarien 1990 und in Albanien 1991 und 1992 zu stürzen. In Haiti arbeitete die NED in den späten 90er Jahren mit rechten Gruppen zusammen, die sich gegen den ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide verschworen hatten. Die NED hat sich in einer Menge weiterer Staaten in den Wahlprozess eingemischt.
Die NED macht die Welt glauben, dass sie lediglich das Einmaleins von Demokratie und Wahlen unterrichtet, aber in allen oben erwähnten Ländern hatte es bereits freie und faire Wahlen gegeben. Das Problem vom Standpunkt der NED ist, dass diese Wahlen besser von anderen politischen Parteien gewonnen hätten werden sollen.
Die Stiftung unterstreicht, dass sie sich an der „Bildung von Opposition“ beteiligt und den „Pluralismus fördert“. „Wir unterstützen Leute, die ansonsten keine Stimme in ihrem politischen System hätten“, sagte Louisa Coan, eine MitarbeiterIn der Stiftung. Aber die NED hat keinerlei Hilfe an die fortschrittliche oder linke Opposition in Mexiko, El Salvador, Guatemala, Nicaragua oder in Osteuropa geleistet, obwohl diese Gruppen sich schwer bemerkbar machen können. Kubanische Dissidentengruppen und Zeitungen werden selbstverständlich unterstützt.
Die NED hat eine wichtige Rolle in der Iran-Contra-Affäre in den 80er Jahren gespielt. Sie hat das Demokratische Projektvon Oliver North finanziert, das die US-Außenpolitik privatisiert hat, Kriege vom Zaun gebrochen, mit Waffen und Drogen gehandelt hat usw. 1987 sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, dass die NED das Demokratische Projektbetrieben hätte. Das war eine Übertreibung. Die NED war der öffentliche Arm dieses Projekts, während North die verdeckten Operationen leitete.
Die NED hat in den 80er Jahren eine Kampagne auf vielen Ebenen geführt, um die linken Aufständischen auf den Philippinen zu bekämpfen, indem sie private Organisationen wie Gewerkschaften und Zeitungen finanziert hat. Das war die Wiederholung einer typischen CIA-Operation aus vor-NED-Zeiten.
Und zwischen 1990 und 1992 spendete die NED eine Viertelmillion Dollar (aus Steuergeldern) an den cubanisch-amerikanischen Nationalfonds (CANF), eine ultra-fanatische anti-Castro-Gruppe in Miami, die CANF finanzierte wiederum Luis Posada Carriles, einen der produktivsten und unbarmherzigsten Terroristen unserer Zeit, der in den Bombenanschlag auf ein cubanisches Flugzeug 1976, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen, verstrickt war. 1997 war er an einer Bombenserie gegen Hotels in Havanna beteiligt. (http://www.thirdworldtraveler.com/Blum/TrojanHorse_RS.html)
In Venezuela unterstützte die NED den Putschversuch gegen den Präsidenten Hugo Chávez.
International Republican Institute
Das IRI ist mit der Republikanischen Partei verbunden und arbeitet eng mit dem National Endowment for Democracysowie Instrumenten der US-Aussenpolitik, darunter dem State Department und US-AID zusammen. Die Organisation ist praktisch von der US-Regierung und mit ihr verbundenen Agenturen gegründet worden. Stanley Lucas ist der Verantwortliche für das IRI in Haiti.
In einem Interview mit Democracy Now (http://www.democracynow.org/article .pl?sid= 04/07/20/1327215) wird Stanley Lucas vom Journalisten Max Blumenthal wie folgt beschrieben:
„Also, um Ihnen über Stanley Lucas zu erzählen, er ist der Programmverantwortliche für IRI, oder für IRIs Haiti-Programm. IRI ist in 50 Staaten weltweit aktiv in einer Mission, um ‚Demokratie zu promoten’. In vielen ihrer Programme ist das, was sie gezeigt haben, etwas anderes. Sie haben eine Neigung zur Unterstützung von Opponenten gegenüber Regimes demonstriert, die die USA als feindlich einschätzen, und im Speziellen unterstützen sie konservative Interessen, und IRIs Programm in Haiti war vielleicht ihr kriegerischstes dank Stanley Lucas.
In Haiti gibt es zwei Sektoren der Gesellschaft, die traditionell fortschrittliche Veränderungen bekämpfen. Der erste ist der industrielle Sektor der Mulatten-Elite, die die Sweatshops betreiben und die zivile Opposition gegen Aristide anführen. Der zweite ist das Militär, das die Bedingungen garantiert, unter denen die Elite ihre Sweatshops betreiben kann.
Aristide hat sich 1995 mit dem Militär angelegt, und seither hassen die ihn. Stanley Lucas ist die Brücke zwischen diesen beiden Sektoren. Er wurde in Haitis besten Schulen ausgebildet, zusammen mit Mitgliedern der Mulatten-Elite. Ausserdem kommt er aus einer wohlhabenden Großgrundbesitzer-Familie, die enge Verbindungen zum Duvalier-Regime gepflegt hat, das Haiti jahrzehntelang mit eiserner Faust regiert hat.
Seine Familie ist weiters eng mit dem Militär verbunden. Zwei von Stanley Lucas’s Cousins haben 1987 ein Massaker an 250 Bauern organisiert, die für eine Landreform demonstrierten, nachdem das Duvalier-Regime zerbröselte. Es war ein schreckliches Massaker, das von ai dokumentiert wurde. Mir wurde es von einem Augenzeugen beschrieben. Sie mögen denken, dass jemand mit einem solchen Hintergrund nicht in eine derartige Position bei IRI aufsteigen kann, einem Institut, das die Demokratie promotet.
Aber Stanley Lucas ist für die ein Aktivposten. Er ist Judomeister, der angeblich das Militär in Aufstandsbekämpfungstaktiken ausbildet, nachdem das Duvalier-Regime kollabierte.
Als ich den Kommunikationsdirektor von IRI fragte, warum er ihn angeheuert hat, weigerte der sich, mir den Grund zu nennen, ebenso, was seine Aufgaben zwischen 1992 und 1998 waren. Eine Menge Leute, mit denen ich gesprochen habe, unter ihnen auch der frühere US-Botschafter in der Region, vermuten, dass Stanley Lucas ein CIA-Mitarbeiter ist.
Als also Stanley Lucas 1992 angeheuert wurde, wurde das Land von einer Junta kontrolliert, die FRAPP hieß, sie hatte Aristide 1990 verdrängt, im ersten Putsch in diesem Land.
FRAPP massakrierte Tausende von Aristides Unterstützern. Ein Mitarbeiter von Lucas erzählte mir in Haiti, dass er Dokumente gesehen habe, dass Lucas, während er für IRI gearbeitet hat, von Michel Francois bezahlt wurde, einem bekannten Anführer von FRAPP. Stanley Lucas ist ein untadelig gekleideter Mann, aalglatt und ein Frauenheld mit einem breiten Lächeln.
(...) Ich vergleiche ihn mit Achmed Chalabi, weil Stanley Lucas ein hardcore-Republikaner ist, dem es gelang, sich bei einflussreichen Republikanern in Washington einzuschmeicheln.
Als IRIs Kampagne zur Destabilisierung von Haiti 1998 mit einer 2-Millionen-Dollar-Spende, vor allem aus Steuergeldern von US-AID begann, bewirtete Lucas einige von Aristides schärfsten Opponenten und bildete sie politisch aus. Er brachte alle Gruppen zusammen zu einer großen Partei, der sogenannten ‚Democratic Convergence’ (DC). Die DC ist keine traditionelle politische Partei, sie ist mehr der politische Flügel eines Putsches, denn ihre Strategie war es, den demokratischen Prozess anzuführen: Wahlboykott und eine scheinbar endlose Serie von provokativen Demonstrationen. Zwischen 2000 und 2002 wies die DC über 20 international abgesegnete Übereinkommen zur Aufteilung der Macht zurück, was die Spannungen anheizte und mehr Gewalt hervorrief, und zwar auf Druck von Stanley Lucas. Lucas wurde nach einer Intervention von US-AID daraufhin für vier Monate von Roger Noriega, dem Bush-Verantwortlichen für die westliche Hemisphäre, zurück gepfiffen. Danach machte er weiter. Curran (der Verantwortliche bei US-AID) mußte danach auf Druck von Lucas zurücktreten. Noriega berief eine Menge US-Diplomaten aus Haiti ab, weil sie sich gegen Stanley Lucas stellten.“
Demokratie im Abverkauf
Das International Republican Instituteunterstützt das Wachstum politischer und ökonomischer Freiheit, guter Regierung und der Menschenrechte weltweit durch die Ausbildung von Menschen, Parteien und Regierungen in den Werten und Praktiken der Demokratie. (Selbstdarstellung IRI, http://www.iri.org/)
Die 1975 gegründete Penn, Schoen and Berland Associationist seit 27 Jahren führend bei innovativen Marktforschungstechniken. Mit Büros in Washington D.C., Denver und New hat Penn, Schoen and Berland Forschungen in über 65 Ländern für die Fortune 500-Firmen [500 größten Unternehmen der Welt] und wichtige politische Kampagnen durchgeführt, wobei es seinen kreativen Zugang zu den traditionellen Methoden der Wahlanalysen und Medientests genutzt hat. Unsere Mission ist es, rasche, genaue und zum Handeln befähigende Forschungen anzubieten, die wichtige ökonomische und politische Fragen beantworten. Unser engagierter Mitarbeiterstab arbeitet rund um die Uhr, um die höchste Qualität der Forschung sicher zu stellen. (Selbstdarstellung P, S & B, http://www. psbsurveys.com/company_profile.html)
Freedom House ist eine nicht profitorientierte, parteiunabhängige Organisation, eine klare Stimme für Demokratie und Freiheit weltweit. Durch eine Reihe internationaler Programme und Veröffentlichungen arbeitet Freedom House an einer bemerkenswerten, weltweiten Ausbreitung von politischer und ökonomischer Freiheit. (Selbstdarstellung FH, http://www.freedomhouse.org/)
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, vom einfachen Handwerker in das höchste Staatsamt aufgestiegen, regte – vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen in der politischen Auseinandersetzung – die Gründung einer Stiftung mit den Zielen an: Die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern, begabten jungen Menschen durch Stipendien Zugang zu Studium und Forschung zu ermöglichen und zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, von den Nazis 1933 verboten und 1947 wiederbegründet, verfolgt bis heute mit ihren umfangreichen Aktivitäten all diese Ziele. Als eine gemeinnützige, private, kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet. (Selbstdarstellung FES, http://www.fes.de/)
All diese Organisationen, und noch viele mehr, sind eifrig damit beschäftigt, die Welt zu demokratisieren und den Menschen das hohe Gut der Freiheit zu bringen. Sie stehen damit offensichtlich in einer Linie mit US-Präsident George Bush, der bekanntlich einen Kreuzzug gegen das Böse schlechthin führt.
Wie implementiert man nun Demokratie und Freiheit in finstere Diktaturen? Betrachten wir Serbien, Georgien und die Ukraine, so finden wir eine Menge Gemeinsamkeiten beim Kampf gegen die Schlächter, die Nomenklatura, die Mafia etc. Das Muster wiederholt sich seit Jahren: wie aus dem Nichts stehen die jahrzehntelang verführten und gegängelten Massen auf, erkämpfen sich die Strasse und jagen die ortsansässigen Despoten zum Teufel. Sanfte Revolutionlautet der terminus technicus für derartige Begebenheiten, wahlweise auch Rosenrevolution, Tulpenrevolutionetc.
Serbien
Bekanntlich haben westliche Dienste und Regierungen einiges zur Sezession von Slowenien und Kroatien aus dem jugoslawischen Staatsverband beigetragen. Im Gefolge dieser Ereignisse wurde dieses Land nach Strich und Faden zerstückelt, bis schließlich „Restjugoslawien“, d.h. Serbien inklusive dem Kosovo und Montenegro übrig blieben. Die abgefallenen Länder mutierten rasch zu Musterdemokratien, so etwa Kroatien, das hunderttausende SerbInnen aus der Krajina verjagte. Aber Demokratie misst sich bekanntlich nicht an den konkreten Lebensumständen von Menschen, sondern daran, ob Regierungen den Westmächten genehm sind oder nicht.
Nach den Provokationen der UCK griff dann die NATO Jugoslawien 1999 an und bombardierte das Land monatelang. Aber auch das brachte nicht die ersehnte Freiheit und Demokratie. Dabei hatten die „demokratischen“ Staaten längst Slobodan Milosevic, wenn auch nur vorübergehend, zum „Hitler Nr. 1“ erklärt, womit er bis 2003 Saddam Hussein den Rang ablief.
Es waren, so können wir es überall lesen, die demokratisch orientierten StudentInnen in Belgrad, die schließlich die Wende brachten. Die Organisation, die diesen Machtwechsel angeblich schaffte, nennt sich Otpor(Widerstand). Ihr Zeichen war die geballte Faust, ihr Slogan „gotov je“ („er ist erledigt“, selbstverständlich Milosevic), eine relativ kleine, ehemals studentische Gruppe. Warum sollte ihr nicht gelingen, was David gegen Goliath gelang?
Otpor fungierte als Meinungsmacher in Serbien. Unterstützt wurde die Gruppe von Freedom House und IRI. Beide Organisationen sind Vorfeldorganisationen der US-Republikaner, und die US-Regierung investierte (nach offiziellen Angaben) 41 Millionen Dollar in den Sturz der Regierung Milosevic (selbstverständlich sind in dieser Berechnung die Kosten des Krieges gegen Jugoslawien nicht enthalten). Nachdem „das Volk“ das Parlament in Belgrad gestürmt und in Brand gesteckt hatte, ging es an die Etablierung einer demokratischen Regierung, eine Aufgabe, die die jugoslawische Bevölkerung überfordert hätte.
Die FreundInnen im Westen griffen auch hier ihren neuen „Partnern“ unter die Arme. PSD startete Umfragen, aus denen klar hervorging, dass Zoran Djindjic, der beliebteste Politiker Jugoslawiens – zumindest bei seinen westlichen Verbündeten – gegen Milosevic keine Chance bei Wahlen hatte. Deshalb musste Djindjic vorerst in die 2. Reihe zurück treten und dem Nationalisten Vojislav Kostunica Platz machen:
Am 17. Dezember 1999 „versammelten Fischer und Albright die namhaftesten jugoslawischen Oppositionellen am Rande eines G-8-Treffens in einem fensterlosen Raum des Interconti-Hotels an der Budapester Straße in Berlin. Mit von der Partie: Zoran Djindjic und Vuk Draskovic. Die wirklich kooperationswilligen Milosevic-Gegner einigten sich auf den bis dahin weitgehend unbekannten Kostunica als Präsidentschaftskandidaten.“ Für den deutschen Aussenminister Joschka Fischer war damit „das letzte Stück vom eisernen Vorhang gefallen“ – er sollte bald weitere derartige Stückwerke finden und helfen, sie zu Fall zu bringen.
Also wurde Kostunica Präsident Jugoslawiens und Djindjic bald daraus Premierminister. Am 12. März 2003 wurde Djindjic ermordet, angeblich von der Mafia, der Unterwelt, den letzten Getreuen Milosevic’, den „Roten Baretten“. Der Premier als Opfer der Mafia?
Der Premier als Verbündeter der Mafia
Bereits im August 2001 meldete die Süddeutsche Zeitung, dass Djindjic im Verdacht stand, beim Bau einer Zigarettenfabrik der Firma British American Tobacco Kontakte zur Schmuggler-Szene bewiesen zu haben. Der Premier sei mit dem Privatjet des Zigaretten-Barons Stanko Subotic nach Moskau geflogen.
Als Mörder des Premierministers wurden rasch die „Roten Barette“, eine Spezialeinheit unter Führung von Milorad Lukovic, genannt Legija, ausgemacht. Diese Sondereinheit wurde angeblich von Milosevic höchstpersönlich gegründet. Dem Präsidenten Kostunica wurde vorgeworfen, sich dieser Gruppe bedient zu haben, um seinen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Dem steht entgegen dass die Weltberichtete, Legija haben Zoran Djindjic noch im Oktober 2000 seine Loyalität versichert, die Roten Barette kämpften für den demokratischen Umbruch. Die Weltging sogar soweit, dass sie die Roten Barette dafür verantwortlich machte, dass der Sturz Milosevic’ unblutig verlaufen war. Djindjic selbst am 29.11.2001: „Er habe durchaus auch eine gewisse Sympathie und Achtung für diese Truppe, die immerhin vier Kriege mitgemacht und schließlich Milosevic im März auch verhaftet und ausgeliefert habe.“
Während Djindjic, wie die Welt schrieb, „entschlossen im Morast der Belgrader Unterwelt watete, um Milosevic zu entmachten“, stellte er bald darauf die Kostunica-Partei kalt. Im Mai 2002 ließ er die Hälfte der Kostunica-Abgeordneten wegen angeblicher Faulheit aus dem Parlament sperren.
Nach der Ermordung Djindjics’ entwickelte sich die serbische Demokratie rasch weiter. Eine seiner engsten Vertrauten, Natasa Micic, verhängte den Ausnahmezustand, ließ die letzte verbliebene oppositionelle Zeitung verbieten und verhängte selbst über Berichte von Parlamentssitzungen die Zensur. Innerhalb von 14 Tagen wurden über 3.000 Menschen in Zusammenhang mit dem Mord an Djindjic verhaftet, insgesamt waren es dann später über 8.000. Lukovic wurde „auf der Flucht“ erschossen.
Zu dieser Entwicklung der serbischen Demokratie gratuliert am 3.4.2003 Colin Powell (die USA bombardierten gerade den Irak, um dort ebenfalls Demokratie und Menschenrechte einzusetzen) bei einem Besuch Serbiens. Zwei Tage zuvor hatte bereits die ökonomische Freiheit im Land begonnen, als die Smederevo-Eisenwerke, ein Flaggschiff der jugoslawischen Industrie, verkauft wurde. Wer glaubt, dass die Belegschaft, und damit immerhin die ehemaligen EigentümerInnen des Werkes, dagegen protestiert hätten, irrt. Denn unter die Notstandsparagraphen fiel praktischerweise auch die Aufhebung von Gewerkschafts- und Streikrechten.
Damit war die Demokratie gerettet, wie auch der Standardam 7.4.2003 feststellte: „Die serbische Regierung hat mit der groß angelegten Aktion ‚Sablja’ (Säbel) gegen das organisierte Verbrechen dem von Milosevic aufgebauten Machtapparat den Todesstoß versetzt und die Verquickung von Politik, Geheimdienst und Kriminellen zerschlagen.“
Nun ging es munter weiter mit Säuberungen in den eigenen, demokratischen Reihen. Der ehemalige Generalstabschef der jugoslawischen Armee, Nebojsa Pavkovic, wurde ebenso entlassen wie Velimir Ilic, Bürgermeister von Cacak, dessen Partei zur Gänze aus der Regierungskoalition ausgeschlossen wurde. Die Mafia nutzte die Gunst der Stunde, um alte Rechnungen zu begleichen, unerwünschte Mitwisser zu beseitigen oder einfach, sich persönlich zu bereichern. Alle, die nun in Ungnade fielen, hatten zuvor am Sturz der Regierung Milosevic mitgearbeitet, und manche vermuten, dass die „schwarzen Listen“ der „neuen“ Kriminellen zumindest teilweise bei der CIA produziert wurden.
Georgien
Die Parlamentswahlen vom 2.11.2003 waren von massivem Betrug gekennzeichnet, so las man es überall in der westlichen Welt. Bloss in Georgien selbst hielten sich die Proteste gegen diese Wahlfarce in Grenzen. An der georgischen „Revolution“ beteiligten sich (bei 5 Millionen EinwohnerInnen) gerade mal 20.000 Menschen, etwa so viel, wie für den Präsidenten Edward Schewardnadse auf die Strasse gegangen waren.
Der Georgian Messengerformulierte: „Es ist eine hier allgemein akzeptierte Auffassung, dass Herr Soros die Person ist, die Schewardnadses Sturz plante“. Wie und warum erfolgten die Interventionen?
1995 hatte Soros, internationaler Währungsspekulant, den georgischen Fernsehsender Rustavi-2finanziert und ihn 2002 noch einmal finanziell unterstützt. Der Sender hatte nach den Wahlen vom 2.11. mit Hochrechnungen amerikanischer NGOs die Unzufriedenheit der Georgier angeheizt und Ende November mit Live-Berichterstattungen von den Straßen als eine Art kollektiver Propagandist und Organisator gewirkt. Dem Oppositionsführer Saakaschwili überreichte Soros höchstpersönlich den von ihm gestifteten Open Society Award.
„Zunächst einmal muss man dem Gegner moralisch überlegen sein – in allen Bereichen“, erklärt Giga Bokeria vom Liberty Institute Tbilisidie Voraussetzungen für eine Rosenrevolution. Moralisch, das heißt für sie: „Werbespot für den Widerstand – alle müssen mitmachen. Das Logo: die geballte Faust, ein griffiger Slogan: jetzt reicht’s“. Wie hole ich Leute aus der Provinz in die Hauptstadt? Wie organisiere ich gewaltlose Demonstrationen, Flugblätter, Rockkonzerte etc.?
Die Antwort der georgischen Opposition heißt vor allem: George Soros und Otpor. Und diese Opposition greift auf die Erfahrungen anderer Revolutionen zurück, vor allem der glorreichen serbischen. Sie nennt sich Kmara!(das heißt „Genug!“), sie benutzt wiederum die Faust als Logo, sie ist studentisch, sie wird von Otpor-Leuten ausgebildet, die dazu extra nach Tiflis anreisen. Finanziert wird sie von George Soros, denn irgendwie müssen die Busse, die Soundanlagen, die Zelte für die dann „spontan“ stattfindenden Demonstrationen ja auch bezahlt werden. Soros sponsorte den Aufbau von Kmara!, die beim Sturm auf’s Parlament am 22.11.2003 eine wichtige Rolle spielte, mit einer Million Dollar (bei einem Durchschnittseinkommen von 1 Dollar).
Mängel der georgischen Demokratie
Eigentlich hätte man Edward Schewardnadse für einen Musterdemokraten halten können, hatte er doch gemeinsam mit Michail Gorbatschow das „Reich des Bösen“ von innen her aufgelöst und anschließend alles unternommen, um die „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ (Nachfolger der Sowjetunion) zu zerschlagen: In Absprache mit der NATO gründete Georgien 1997 zusammen mit der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien das Konkurrenzbündnis GUAM, 1999 kam Usbekistan dazu. Nach dem 11.9.2002 ließ Georgien gegen Einwände Russlands 150 US-Militärs im Land stationieren. 2001 erhielten Terroristen aus Tschetschenien freies Geleit in Georgien, sie wurden im Auto des Innenministers vom Pankisi-Tal in die Kodoro-Schlucht gebracht, von dort griffen sie Dörfer der pro-russischen Abchasen an und ermordeten Zivilisten. Als sie einen Hubschrauber mit UN-Beobachtern abschossen und ein deutscher Soldat starb, flog die Geschichte auf.
Aus wahltaktischen Gründen verbündete sich Schewardnadse vor den Wahlen 2003 mit dem Präsidenten der Teilrepublik Adscharien, Aslan Abaschidse, nachdem er mit Saakaschwili und Burdschanadse zu keiner Einigung bezüglich eines Wahlbündnisses gekommen war. Abaschidse galt als Moskau-nahe, und das reichte offensichtlich, um aus dem Demokraten Schewardnadse einen der üblichen Diktatoren zu machen.
Georgien ist für den Westen von immenser Bedeutung, wenn man unter dem Westen die Interessen der multinationalen Konzerne versteht. Denn die Baku-Ceyhan-Pipeline soll das kaspische Öl an Russland vorbei zum Mittelmeer transportieren, und als Transitland dafür kommt nur Georgien in Frage. Inzwischen gab es bereits Berichte über die „Qualität“ dieser demokratischen Pipeline, für die AnrainerInnen muss sie einen wahren Alptraum bedeuten. Für BP und Amoco, die ab 2006 das Erdöl fließen lassen wollen, ist sie jedenfalls wichtiger als ein georgischer Präsident.
Der neue georgische Präsident Saakaschwili jedenfalls erkannte die Zeichen der Zeit, als er in einer Rede, die am 2.12.2003 in der Financial Times nachgedruckt wurde, eine Rede von George Bush als „Verpflichtung zur weltweiten Verbreitung der Demokratie bezeichnete“, und weiter schwadronierte, dass damit „eine echte Marktwirtschaft“ inklusive der Baku-Ceyhan-Pipeline gemeint sie, die er als „nichts Geringeres als die Wiederbelebung der alten Seidenstraße“ bezeichnete.
Die Rosenrevolution
Drei Wochen benötigte die US-Regierung, um zum Schluß zu kommen, dass die Wahlen in Georgien geschoben waren und Schewardnadse ein übler Bursche war. Am 21.11.2003 erklärten sie ihre „tiefe Enttäuschung“ über den Wahlvorgang, am nächsten Tag begannen die hellhörigen georgischen Revolutionäre mit ihrer Belagerung des Parlaments.
Die Opposition, bestehend aus Saakaschwili, Burdschanadse und Schwanija (die Arbeiterpartei, die bedeutend mehr Stimmen als diese Opposition erhalten hatte, tauchte in westlichen Berichten niemals auf), stützte sich auf ein Netz von NGOs, von denen viele von US-Stiftungen unterstützt werden.
Die wichtigste dieser NGOs ist das Liberty Institute. Es wird wiederum von George Soros’ Open Society Institutefinanziert. Eine der führenden Personen dieses Instituts hatte sich bereits zu Jahresbeginn 2003 bei Otpor nach den Modalitäten eines Tyrannensturzes erkundigt. Im Sommer kamen dann Otpor-Aktivisten nach Georgien und hielten Seminare ab, in denen 1.000 StudentInnen aus dem ganzen Land in der Taktik der „Revolution“ nach serbischem Vorbild geschult wurden. So entstand Kmara!.
Am 22.11.2003 forderte die Menge vor dem Parlament in Tiflis eine Neuauszählung der Stimmen, wobei Saakaschwili die Kmara!-Gruppe anführte. Sie stürmten das Parlament und zwangen Schewardnadse zum Abzug. Ach ja, zum Zeichen des „friedlichen Machtwechsels“ führte Saakaschwili eine Rose mit sich, daher der Name für diesen Umsturz. Die BesetzerInnen begannen umgehend mit ihrer Demokratie, indem sich Burdschanadse zur Übergangspräsidentin erklärte, während Colin Powell dem gewählten Präsidenten telefonisch erklärte, geradezu befahl, er solle sofort zurücktreten, was dieser dann auch brav am nächsten Tag tat. Er hatte ja schon jahrelang den Einflüsterern aus den USA gehorcht.
Die RosenrevolutionärInnen
Erwartungsgemäß wurde Saakaschwili zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt, über Nacht war das Volk demokratisch und freiheitsliebend, und vereint wie nie zuvor geworden. Satte 96,24% der Stimmen ließ sich der neue Chef zuschreiben. Die Interimspräsidentin fungiert nun als Parlamentspräsidentin, und mit vereinten Kräften werden „die Russen“ zu Gunsten der Demokraten des Landes verwiesen.
Am 3.3.2005 schreibt der Standard, dass Burdschanadse Russland genau zwei Monate Zeit gibt, Vorschläge zum Abzug seiner Truppen aus Georgien zu unterbreiten, ansonsten „werden sie ohne Vorbedingungen abziehen müssen“.
Burdschanadse ist die Tochter eines reichen georgischen Industriellen, der lange Schewardnadse unterstützte, seine Tochter übrigens ebenso. Und genauso Saakaschwili und der dritte Freiheitskämpfer im Bunde, Surab Schwanija (der inzwischen gestorben ist). Den Bruch mit Schewardnadse vollzog Burdschanadse im August 2002, als sich der US-Energiekonzern AES Corp. aus Georgien zurückzog.
Saakaschwili wiederum ist Absolvent der Washingtoner University und der Rechtsfakultät der Columbia University in New York. Unter Schewardnadse war er u.a. Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und entließ Richter aus der Sowjetzeit mit Unterstützung der US-Botschaft und des US-Anwaltsverbandes. In Belgrad studierte er Revolution bei Otpor. Und das National Endowment for Democracy(NED), eingerichtet unter der Regierung Reagan, vermittelte Saakaschwili über sein National Democratic Instituteebenfalls Nachhilfe in Sachen Revolution. Dabei handelt es sich nicht um einen zumindest offiziell privaten Fonds, sondern um eine staatliche Agentur der USA.
Ukraine
Die 96% der GeorgierInnen, die Saakaschwili zum neuen Präsidenten wählten, waren offensichtlich Demokraten. In der Ukraine hingegen fanden sich die Menschen noch 2004 in finsterster Diktatur wieder, immerhin erzählte man im Westen, dass alleine eine Wahlbeteiligung von 96% in Donetsk, der Heimatstadt des ukrainischen Diktators Viktor Janukowitsch, genug Beweis für Wahlbetrug seien.
Während dieser Apparatschik und Mafioso es wagte, in zwei Regionen 90% der Stimmen für sich zu beanspruchen, zog am westlichen Ende der Ukraine bereits die neue, freiheitsliebende Zeit auf. Der demokratische Konkurrent um das Präsidentenamt, Juschtschenko, errang gleich in drei Regionen über 90% der Stimmen, und damit war die Sache klar. Abgesehen davon, dass der Osten der Ukraine weit dichter besiedelt ist als der Westen und damit Janukowitsch die Wahl gewann. Höchste Zeit für eine Revolution, auf ukrainisch Pora.
So nannte sich die örtliche Filiale der Otpor-Revolutionäre, die es zumindest, was das Logo betrifft, zu einiger Selbstständigkeit brachte. Sie stellten die Uhr in den Mittelpunkt, von wegen ’s wird Zeit, Leut’ln.
Für die US-Regierung war die Ukraine ein Sonderangebot in Sachen Demokratisierung, läppische 14 Millionen Dollar investierte sie offiziell in das Projekt.
Laut Selbstdarstellung geht die Gründung von Pora auf eine Entscheidung der Freedom of Choice Coalition, einer Ansammlung ukrainischer NGOs, zurück. Pora versteht sich selbst in der Tradition von Otpor und Kmara. Freedom of Choice wurde 1999 gegründet und nach eigener Aussage u.a. von der US-, der britischen und kanadischen Botschaft, dem National Democratic Institute, der International Renaissance Foundation (IRF), der Eurasia Foundation (EF), dem Freedom House und der Konrad Adenauer-Striftung unterstützt. Dementsprechend ist der Neoliberalismus für Pora die Demokratie schlechthin.
Die führenden Mitglieder von Pora wurden in den USA ausgebildet, wie die Jamestown Foundation schreibt: „Unter Anleitung des ‚Programms Bürgerbeteiligung an den Wahlen in der Ukraine’, das von Freedom House, dem NDI und dem IRI durchgeführt wird und das von US-AID unterstützt wird, hat Otpor Pora-Mitglieder ausgebildet.“
Um ein wenig Licht in die Sache zu bringen: Vorsitzende des National Democratic Institute ist Madeleine Albright, die IRF und die EF sind Ableger von Soros’ Open Society Institute und dem Freedom House steht der Ex-CIA-Chef James Woolsley vor.
In der Ukraine blühen Fonds und ähnliche NGOs wie das Center for Political Education, das Ukrainian Centre for Independent Political Research, das Committee of Voters of Ukraineoder New Choice – 2004, deren Geldgeber durchwegs in den USA, in Großbritannien, Kanada etc. sitzen, eben in den Zentren von Freiheit und Demokratie.
Das International Republican Institutehat nach eigenen Angaben seit 1990 über 50 Millionen Dollar in den Aufgabe diverser ukrainischer NGOs gepumpt, die IRF jährlich fünf Millionen Dollar in NGOs investiert, nebenbei betreibt die IRF das Razumkov Centre for Political and Economic Research, das nach den Wahlen in der Ukraine sofort den Wahlsieger per Wahlanalyse á la Penn, Schoen and Berland Associationermittelte: Viktor Juschtschenko.
Bekanntlich hat sich inzwischen auch in der Ukraine die Demokratie durchgesetzt, nicht zuletzt dank deren großzügigen Förderern aus dem Westen.
Die Förderer von Demokratie und Menschenrechten
Was treiben all diese Institutionen, Fonds, Zentren, wenn gerade nicht gewählt wird in Osteuropa oder Asien? Sie treiben die Demokratisierung der westlichen Hemisphäre voran. Hier eine kurze Charakterisierung von zwei dieser Institute.
National Endownment for Democracy
Die Stiftung für Demokratiewird geleitet von dem Glauben, dass die Freiheit ein universales menschliches Streben ist, das durch die Entwicklung von demokratischen Institutionen, Verfahren und Werten erreicht werden kann. Geleitet von einem unabhängigen, parteifreien Gremium von Direktoren verteilt die NED jährlich hunderte Spenden zur Unterstützung von demokratischen Gruppen in Africa, Asien, Zentral- und Osteuropa, Eurasien, Lateinamerika und dem Mittleren Osten. (http://www.ned.org/)
Die NED hat die Wahlen in Nicaragua 1990 und in der Mongolei 1996 manipuliert und mitgeholfen, demokratisch gewählte Regierungen in Bulgarien 1990 und in Albanien 1991 und 1992 zu stürzen. In Haiti arbeitete die NED in den späten 90er Jahren mit rechten Gruppen zusammen, die sich gegen den ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide verschworen hatten. Die NED hat sich in einer Menge weiterer Staaten in den Wahlprozess eingemischt.
Die NED macht die Welt glauben, dass sie lediglich das Einmaleins von Demokratie und Wahlen unterrichtet, aber in allen oben erwähnten Ländern hatte es bereits freie und faire Wahlen gegeben. Das Problem vom Standpunkt der NED ist, dass diese Wahlen besser von anderen politischen Parteien gewonnen hätten werden sollen.
Die Stiftung unterstreicht, dass sie sich an der „Bildung von Opposition“ beteiligt und den „Pluralismus fördert“. „Wir unterstützen Leute, die ansonsten keine Stimme in ihrem politischen System hätten“, sagte Louisa Coan, eine MitarbeiterIn der Stiftung. Aber die NED hat keinerlei Hilfe an die fortschrittliche oder linke Opposition in Mexiko, El Salvador, Guatemala, Nicaragua oder in Osteuropa geleistet, obwohl diese Gruppen sich schwer bemerkbar machen können. Kubanische Dissidentengruppen und Zeitungen werden selbstverständlich unterstützt.
Die NED hat eine wichtige Rolle in der Iran-Contra-Affäre in den 80er Jahren gespielt. Sie hat das Demokratische Projektvon Oliver North finanziert, das die US-Außenpolitik privatisiert hat, Kriege vom Zaun gebrochen, mit Waffen und Drogen gehandelt hat usw. 1987 sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, dass die NED das Demokratische Projektbetrieben hätte. Das war eine Übertreibung. Die NED war der öffentliche Arm dieses Projekts, während North die verdeckten Operationen leitete.
Die NED hat in den 80er Jahren eine Kampagne auf vielen Ebenen geführt, um die linken Aufständischen auf den Philippinen zu bekämpfen, indem sie private Organisationen wie Gewerkschaften und Zeitungen finanziert hat. Das war die Wiederholung einer typischen CIA-Operation aus vor-NED-Zeiten.
Und zwischen 1990 und 1992 spendete die NED eine Viertelmillion Dollar (aus Steuergeldern) an den cubanisch-amerikanischen Nationalfonds (CANF), eine ultra-fanatische anti-Castro-Gruppe in Miami, die CANF finanzierte wiederum Luis Posada Carriles, einen der produktivsten und unbarmherzigsten Terroristen unserer Zeit, der in den Bombenanschlag auf ein cubanisches Flugzeug 1976, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen, verstrickt war. 1997 war er an einer Bombenserie gegen Hotels in Havanna beteiligt. (http://www.thirdworldtraveler.com/Blum/TrojanHorse_RS.html)
In Venezuela unterstützte die NED den Putschversuch gegen den Präsidenten Hugo Chávez.
International Republican Institute
Das IRI ist mit der Republikanischen Partei verbunden und arbeitet eng mit dem National Endowment for Democracysowie Instrumenten der US-Aussenpolitik, darunter dem State Department und US-AID zusammen. Die Organisation ist praktisch von der US-Regierung und mit ihr verbundenen Agenturen gegründet worden. Stanley Lucas ist der Verantwortliche für das IRI in Haiti.
In einem Interview mit Democracy Now (http://www.democracynow.org/article .pl?sid= 04/07/20/1327215) wird Stanley Lucas vom Journalisten Max Blumenthal wie folgt beschrieben:
„Also, um Ihnen über Stanley Lucas zu erzählen, er ist der Programmverantwortliche für IRI, oder für IRIs Haiti-Programm. IRI ist in 50 Staaten weltweit aktiv in einer Mission, um ‚Demokratie zu promoten’. In vielen ihrer Programme ist das, was sie gezeigt haben, etwas anderes. Sie haben eine Neigung zur Unterstützung von Opponenten gegenüber Regimes demonstriert, die die USA als feindlich einschätzen, und im Speziellen unterstützen sie konservative Interessen, und IRIs Programm in Haiti war vielleicht ihr kriegerischstes dank Stanley Lucas.
In Haiti gibt es zwei Sektoren der Gesellschaft, die traditionell fortschrittliche Veränderungen bekämpfen. Der erste ist der industrielle Sektor der Mulatten-Elite, die die Sweatshops betreiben und die zivile Opposition gegen Aristide anführen. Der zweite ist das Militär, das die Bedingungen garantiert, unter denen die Elite ihre Sweatshops betreiben kann.
Aristide hat sich 1995 mit dem Militär angelegt, und seither hassen die ihn. Stanley Lucas ist die Brücke zwischen diesen beiden Sektoren. Er wurde in Haitis besten Schulen ausgebildet, zusammen mit Mitgliedern der Mulatten-Elite. Ausserdem kommt er aus einer wohlhabenden Großgrundbesitzer-Familie, die enge Verbindungen zum Duvalier-Regime gepflegt hat, das Haiti jahrzehntelang mit eiserner Faust regiert hat.
Seine Familie ist weiters eng mit dem Militär verbunden. Zwei von Stanley Lucas’s Cousins haben 1987 ein Massaker an 250 Bauern organisiert, die für eine Landreform demonstrierten, nachdem das Duvalier-Regime zerbröselte. Es war ein schreckliches Massaker, das von ai dokumentiert wurde. Mir wurde es von einem Augenzeugen beschrieben. Sie mögen denken, dass jemand mit einem solchen Hintergrund nicht in eine derartige Position bei IRI aufsteigen kann, einem Institut, das die Demokratie promotet.
Aber Stanley Lucas ist für die ein Aktivposten. Er ist Judomeister, der angeblich das Militär in Aufstandsbekämpfungstaktiken ausbildet, nachdem das Duvalier-Regime kollabierte.
Als ich den Kommunikationsdirektor von IRI fragte, warum er ihn angeheuert hat, weigerte der sich, mir den Grund zu nennen, ebenso, was seine Aufgaben zwischen 1992 und 1998 waren. Eine Menge Leute, mit denen ich gesprochen habe, unter ihnen auch der frühere US-Botschafter in der Region, vermuten, dass Stanley Lucas ein CIA-Mitarbeiter ist.
Als also Stanley Lucas 1992 angeheuert wurde, wurde das Land von einer Junta kontrolliert, die FRAPP hieß, sie hatte Aristide 1990 verdrängt, im ersten Putsch in diesem Land.
FRAPP massakrierte Tausende von Aristides Unterstützern. Ein Mitarbeiter von Lucas erzählte mir in Haiti, dass er Dokumente gesehen habe, dass Lucas, während er für IRI gearbeitet hat, von Michel Francois bezahlt wurde, einem bekannten Anführer von FRAPP. Stanley Lucas ist ein untadelig gekleideter Mann, aalglatt und ein Frauenheld mit einem breiten Lächeln.
(...) Ich vergleiche ihn mit Achmed Chalabi, weil Stanley Lucas ein hardcore-Republikaner ist, dem es gelang, sich bei einflussreichen Republikanern in Washington einzuschmeicheln.
Als IRIs Kampagne zur Destabilisierung von Haiti 1998 mit einer 2-Millionen-Dollar-Spende, vor allem aus Steuergeldern von US-AID begann, bewirtete Lucas einige von Aristides schärfsten Opponenten und bildete sie politisch aus. Er brachte alle Gruppen zusammen zu einer großen Partei, der sogenannten ‚Democratic Convergence’ (DC). Die DC ist keine traditionelle politische Partei, sie ist mehr der politische Flügel eines Putsches, denn ihre Strategie war es, den demokratischen Prozess anzuführen: Wahlboykott und eine scheinbar endlose Serie von provokativen Demonstrationen. Zwischen 2000 und 2002 wies die DC über 20 international abgesegnete Übereinkommen zur Aufteilung der Macht zurück, was die Spannungen anheizte und mehr Gewalt hervorrief, und zwar auf Druck von Stanley Lucas. Lucas wurde nach einer Intervention von US-AID daraufhin für vier Monate von Roger Noriega, dem Bush-Verantwortlichen für die westliche Hemisphäre, zurück gepfiffen. Danach machte er weiter. Curran (der Verantwortliche bei US-AID) mußte danach auf Druck von Lucas zurücktreten. Noriega berief eine Menge US-Diplomaten aus Haiti ab, weil sie sich gegen Stanley Lucas stellten.“