KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 245 19. August 1993; Quellen: Walter Michler. Somalia - Ein Volk stirbt, Bonn Dietz 1993 (Michler fordert in diesem Buch offen einen neuen Kolonialismus, bringt aber viele nützliche Fakten); Volker Matthies. Äthiopien, Eritrea, Somalia, Djibouti - Das Horn von Afrika, München Becksche Reihe 1992; Fischer. Weltalmanach, 1992; Statistisches Bundesamt. Länderbericht Somalia, 1986; United Nations Industrial Development Organization. Somalia - Industrial revitalization through privatization, 13.10.1988; New African, 1990-93; Süddeutsche Zeitung; Frankfurter Rundschau; Spiegel.

Jagd auf Aidid - warum?

(...) Die US-Regierung hat die Ausschaltung von Mohamed Farah Aidid aus dem politischen Leben Somalias zum Hauptziel erklärt und läßt dafür hemmungslos schießen und Wohnviertel bombardieren. Es sei Teil unserer Gesamtkampagne, Aidid aus dem Spiel zu entfernen, heißt es in Washington, oder auch: Wir sehen nicht, daß er (Aidid) in Zukunft an der somalischen Politik beteiligt sein wird. In Bonn fordern so berufene Leute wie Volker Rühe dazu auf, Aidid entschieden zu bekämpfen.

Die 1700 (BRD-) Bundeswehrler in Belet Huen sollen dazu ihr Teil beitragen: Die indischen Truppen, die von ihnen versorgt und logistisch unterstützt werden, soll(t)en von Mitte August an den Vorstoß der Friedensstreitmacht nach Norden einleiten (SZ, 24./25.7.93). Geplant ist u.a. ein Vorstoß nach Dusa Mareb, dem Kernland Farah Aidids. (taz, 21.7.93)

Aidid - skrupelloses Ungeheuer?

Aidid wurde zum Hauptbösewicht erklärt, weil er den Abzug der ausländischen Truppen aus Somalia fordert und seine Landsleute zum Kampf aufruft, eine neuerliche Kolonisierung des Landes zu verhindern. Seine Gegner versuchen den Eindruck zu erwecken, daß alles nur vorgeschobene politische Phrasen seien, während er in Wirklichkeit nur seinen friedlicheren Rivalen Ali Mahdi Mohamed nicht an die Macht lassen und selbst ungestört weiter als Kriegsherr morden und plündern wolle. Damit erscheint dann der Kreuzzug gegen Aidid selbst als eine humanitäre Aktion zur Befreiung der Somalis von einem blutrünstigen Unhold.

Welche Rolle spielt aber Aidid wirklich?

Die Zeitungen verraten so viel: Beim Sturz des somalischen Diktators Barre spielte Aidid eine entscheidende Rolle als Führer der größten Organisation der Anti-Barre-Bewegung, des Vereinigten Somalischen Kongresses USC. Nach der Flucht Barres aus Mogadischu am 27. Januar 1991 erklärte sich jedoch ein anderer USC-Führer, Ali Mahdi, zum neuen Staatschef. Aidid zog wieder in den Krieg, diesmal gegen Ali Mahdi.

Ein Kampf um das Erbe des Diktators also zwischen zwei skrupellosen Rivalen, die sich nicht scheuen, für ihre persönlichen Interessen das ganze Land ins Elend zu stürzen?

Aber da findet sich noch etwas: Man kann seit der Gründung des USC von der Existenz zweier Flügel sprechen, deren Exponenten Ali Mahdi und Aidid sind. Aidid repräsentiert den ländlichen Flügel und Mahdi den hauptstädtischen Flügel sowie einen bedeutenden Teil der somalischen Exilanten, schreibt Walter Michler in seinem Buch Somalia - Ein Volk stirbt. Und: Die meisten Guerilleros Aidids stammen aus den ländlichen Regionen Somalias. Bevor sie das Kriegshandwerk aufnahmen, waren sie Nomaden, stolze und unabhängige Viehbesitzer ... Über Ali Mahdi heißt es, er sei einer der reichsten Geschäftsleute Mogadischus.

Eine solche Charakterisierung würde bedeuten, daß die Widersprüche zwischen Aidid und Ali Mahdi nicht auf persönlichen Rivalitäten beruhen, sondern daß es vielmehr um den Einfluß verschiedener Teile der somalischen Bevölkerung - der Viehzüchter, die den Hauptanteil der Landbevölkerung ausmachen, auf der einen Seite und der städtischen Bourgeoisie auf der anderen Seite - geht. Die unterschiedliche Haltung Aidids und Ali Mahdis zu der UN-Intervention müßte sich dann aus deren unterschiedlichen Interessen erklären lassen. Und mit der Ausschaltung Aidids wäre die Ausschaltung der Bevölkerungsmehrheit aus dem politischen Leben des künftigen Somalia gemeint.

Viehzüchter und Bourgeoisie im Kampf gegen Barre

Zunächst muß festgehalten werden: Gegen Barre waren Aidid und Ali Mahdi Verbündete, sogar Mitglieder derselben Organisation, die wiederum im Bündnis mit anderen Anti-Barre-Organisationen stand. Waren also auch die somalischen Viehzüchter und die somalische Bourgeoisie Verbündete gegen Barre? Das waren sie - auf sehr spezielle Weise.

Barre war nicht immer ein Feind des Volkes

Um die Entwicklung zu verfolgen, müssen wir in eine Zeit zurückgehen, als Barre noch breite Unterstützung genoß. Nach seiner Machtübernahme im Jahre 1969 war sein Ziel zunächst der Aufbau eines einheitlichen, starken somalischen Nationalstaates. Unter seiner Regierung wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, um eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung einzuleiten, die unter der Kolonialherrschaft (bis 1960) nicht hatte stattfinden können. Ackerbau und Viehzucht wurden gezielt gefördert, und es wurden in den verschiedenen Regionen - in bescheidenem Umfang, aber die verfügbaren Mittel waren eben sehr bescheiden - kleinere und mittlere Industriebetriebe gegründet, vor allem zur Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte und zur Produktion von Gebrauchsgegenständen und Konsumgütern für sie Bevölkerung. Die Bauern (ca. 20% der Bevölkerung) und Viehzüchter (50-60%) hatten damit einen Anreiz zur Produktion von Überschüssen, die sie verkaufen und dafür die Produkte der lokalen Industri e einkaufen konnten. Eine Entfaltung der Marktwirtschaft, des Kapitalismus also, aber ein Fortschritt für ein Land, dessen Wirtschaft noch weitgehend auf der Subsistenz (Selbstversorgung) beruhte.

Um die notwendigen Fachkräfte heranziehen zu können, führte die Barre-Regierung eine wahrhaft revolutionäre Neuerung ein: Schulen. 1972 wurde für die somalische Sprache, die bis dahin nur eine gesprochene Sprache war, eine Schrift (die lateinische) eingeführt. Damit war eine wesentliche Voraussetzung für die Alphabetisierung der Bevölkerung geschaffen. Mehr als tausend Schulen wurden gebaut, 1975 die Schulpflicht eingeführt (allerdings gingen nie mehr als 30% der schulpflichtigen Kinder tatsächlich zur Schule), eine Alphabetisierungskampagne für die Erwachsenen fand statt. Jugendlichen, die die Sekundärschule absolviert hatten, wurde ein Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor garantiert. Zum erstenmal wurden auch Anstrengungen unternommen, der Landbevölkerung Zugang zumindest zu einer minimalen medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Die Lebenserwartung, die 1960, am Ende der Kolonialzeit, 35 Jahre betragen hatte, stieg auf 43 Jahre für Männer und 45 Jahre für Frauen.

Ein solches Programm erforderte die Konzentration und den planvollen Einsatz der wenigen Ressourcen des Landes. Es war daher nur logisch, daß die Barre-Regierung die Banken und die wenigen größeren Industriebetriebe verstaatlichte und den Außenhandel unter staatliche Kontrolle stellte. Das hatte mit Sozialismus noch gar nichts zu tun (auch wenn Barre es so nannte), für die Kommunistenjäger in den westlichen Hauptstädten reichte es aber aus, Somalia als Feind zu behandeln, zumal die Barre-Regierung in diesen Jahren gute Beziehungen zur Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern pflegte.

Nation building - im Zeichen des Krieges

Wie wenig Barre Sozialist - oder auch nur bewußter Anti-Imperialist - war, zeigte sich am deutlichsten in der Art und Weise, wie er sein zweites großes Ziel verfolgte, die Einigung der Nation und die Vereinigung aller somalischen Gebiete in einem gemeinsamen Staat. Das größte von Somalia beanspruchte Gebiet war der Ogaden, ein riesiges, traditionell von somalischen Viehzüchtern genutztes und besiedeltes Weidegebiet, das von den britischen Kolonialisten an Äthiopien verschenkt worden war. Um den Ogaden zurückzuerobern, verwendete Barre einen großen Teil der Ressourcen des Landes für den Aufbau einer sehr großen Armee. Systematisch bereitete er einen Krieg gegen Äthiopien vor und war davon auch nicht abzubringen, als der pro-amerikanische äthiopische Kaiser Haile Selassie 1974 gestürzt wurde und eine Regierung nationalistischer Militärs, seiner eigenen ähnlich, an die Macht kam. Ein anti-imperialistisches Bündnis zwischen beiden Staaten und eine friedliche Einigung über die Ogaden-Frage, wie sie der kubanische Staatschef Fidel Castro zu vermitteln versuchte, lehnte Barre ab. So konnte das Teile und Herrsche, mit dem die Kolonialisten seit jeher die Völker Afrikas gegeneinander ausgespielt hatten, weiter seine zerstörerische Kraft entfalten. Und da Barres Politik des nation building, der Vereinigung der zersplitterten Nomaden-Clans zu einer einigen Nation, vor allem im Zeichen seiner Kriegspolitik stand, verkehrte sich auch der Fortschritt, der mit dieser Politik hätte verbunden sein können, sehr schnell in sein Gegenteil.

Der Ogaden-Krieg und seine Folgen

Waffen für seine Armee hatte Barre hauptsächlich von der Sowjetunion bezogen. Im Ogaden-Krieg 1977 stellte sich diese jedoch auf die Seite Äthiopiens. Barre suchte sofort Unterstützung gegen das afrikanische Nachbarland bei dessen imperialistischen Feinden, und diese ließen sich diese Gelegenheit, Somalia wieder in ihren Einflußbereich einzugliedern, nicht entgehen. Trotzdem endete der Krieg mit einem Desaster. Die somalische Armee wurde vernichtend geschlagen.

Trotz seiner Niederlage klammerte Barre sich mit Zähnen und Klauen an die Macht. Vergessen waren wirtschaftlicher Aufbau und nationale Einheit: jetzt ging es nur noch darum, Gegner auszuschalten und alle Schaltstellen in Wirtschaft und Politik mit loyalen Anhängern und Angehörigen seines eigenen Clans zu besetzen. Mit Hilfe der neuen, westlichen Verbündeten rüstete er die Armee neu auf und baute den Repressionsapparat von Polizei und Geheimdienst massiv aus (Die Ausbildung seiner Präsidentengarde, einer berüchtigten Spezialtruppe zur Liquidierung politischer Gegner, übernahm die GSG9).

Die Imperialisten nutzten ihre Chance gnadenlos. Innerhalb weniger Jahre erreichte die Auslandsverschuldung Somalias astronomische Höhen: 1988 betrug sie mit 1,7 Mrd. US-Dollar fast das Doppelte des Bruttosozialprodukts und das 18fache der Exporterlöse des Jahres. Allein der Schuldendienst verschlang 1988 nicht weniger als 60% der Exporterlöse.

Dabei war Somalia in besonderem Maße den Bedingungen des imperialistischen Weltmarktes ausgesetzt, exportierte es doch praktisch ausschließlich landwirtschaftliche Rohprodukte, deren Weltmarktpreise ständig sanken, während Industrieprodukte und Erdöl immer teurer importiert werden mußten. So betrugen 1982 die Exporterlöse 137 Millionen Dollar, 1988 aber nur noch 58 Millionen Dollar.

Diese Zahlen sagen alles über die Lage der somalischen Viehzüchter in diesen Jahren. Denn Lebendvieh - Ziegen, Schafe, Rinder und Kamele - machten 3/4 der Exporte aus. Durch galoppierende Inflation und starke Steuererhöhungen wurden die Realeinkommen weiter gesenkt, während für die Sicherung der Lebensbedingungen der meist als Nomaden und Halbnomaden lebenden Viehzüchter immer weniger Mittel zur Verfügung standen. So wurde weder für eine ausreichende Wasserversorgung in den Weidegebieten gesorgt noch die früheren Programme gegen das Vordringen der Wüste fortgeführt. Der Anteil der Ausgaben für das Gesundheitswesen am Staatshaushalt sank von 6% im Jahre 1970 auf 2,3% im Jahre 1985.

Wie die Landwirtschaft, so wurde auch die Weiterentwicklung der Industrie völlig vernachlässigt. Für den Import von Maschinen, Ersatzteilen, Treibstoff und Rohmaterialien fehlten die Devisen (die fraß der Schuldendienst auf). Insbesondere Betriebe, die nicht in der Hauptstadt oder ihrer unmittelbaren Umgebung lagen und von einem Barre-Vertrauten geleitet wurden, hatten kaum eine Chance: 1986 wurden nicht weniger als 74,4% der Kredite für Industrieprojekte (90% aus Hilfsgeldern) an Bewerber aus Mogadischu und Umgebung vergeben.

Trotz der hohen Verschuldung wurden unnötigerweise Lebensmittel importiert. Obwohl das Land durchaus alle benötigten Nahrungsmittel selbst produzieren könnte, stellt ein Bericht der UNO aus dem Jahre 1988 fest, ist Somalia seit 1975 zunehmend abhängig von Nahrungsmittelimporten geworden. Nahrungsmittelhilfe überschwemmte den Markt mit Reis und Weizen unter den Marktpreisen, so daß für die Bauern kein Anreiz mehr bestand, die traditionellen Nahrungsgetreide Mais und Sorghum anzubauen. Die durchschnittliche jährliche Zunahme der Nahrungsmittelimporte (vor allem aus der EG) gibt der UNO-Bericht mit 8,3 % an - auch in guten Erntejahren!

Die Bauern wurden dabei ruiniert, die eigene Ernährungsbasis des Landes immer weiter eingeschränkt, Mittel, die für die Entwicklung der Industrie notwendig gewesen wären, verschleudert, das Land in totale Abhängigkeit gebracht. Barre aber konnte seine Armee auf Pump füttern, konnte die verelendeten Massen in den Slums und Flüchtlingslagern ruhig halten. Und einer kleinen Oberschicht boten sich schier unerschöpfliche Möglichkeiten, sich durch Geschäfte mit Hilfsgütern und ‑geldern zu bereichern.

Der Wirt präsentiert die Rechnung

Wenn Barre glaubte, daß das unbegrenzt so weiter gehen würde, hatte er allerdings die Rechnung ohne den Wirt - das heißt ohne seine ausländischen Geldgeber - gemacht. Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank begannen bald, ihre Forderungen zu stellen. Ihr Programm war dasselbe wie überall: Förderung von Privatunternehmen und Privatisierung der Staatsbetriebe, Ausbau der Exportwirtschaft (Bananen, Baumwolle) auf Kosten der Nahrungsmittelerzeugung, Einschränkung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen und vor allem: Öffnung für ausländisches Kapital. Geologische Untersuchungen zur Feststellung von Bodenschätzen waren schon seit Jahren im Gange und hatten erstaunliche Ergebnisse erbracht. Eins wurde zweifelsfrei festgestellt: Somalia ist reich an Bodenschätzen, die nur ausgebeutet werden müssen. (UN-Bericht 1988) Fragte sich nur, von wem und unter welchen Bedingungen.

Bei einem Land, dessen Staatshaushalt zur Hälfte, die Kosten des staatlichen Investitionsprogramms zu 90% durch ausländisches Geld bestritten wurden, brauchten die Geldgeber wohl kaum mit viel Widerstand gegen ihre diesbezüglichen Vorstellungen zu rechnen. Als Barre es im September 1987 dennoch wagte, sich einer Maßnahme zu widersetzen, wurde ihm kurzerhand der Geldhahn zugedreht: einen Rückgang des Zuflusses an Hilfsgeldern um mindestens 20% registrierte der schon zitierte UNO-Bericht infolge von Spannungen in den Beziehungen der somalischen Regierung zu IWF und Weltbank. Infolgedessen sei der Staatshaushalt 1988 ein strikter Sparhaushalt. Ein strikter Sparhaushalt - nicht für Polizei, Geheimdienst und Armee.

Der Bürgermeister von Mogadischu

Während in Mogadischu eine kleine Oberschicht immer reicher wurde, wuchs die Unzufriedenheit in allen anderen Teilen der Bevölkerung, insbesondere in den fern der Hauptstadt gelegenen Regionen. In der Nordregion war es schon seit Anfang der 80er Jahre zu Kämpfen gekommen, die im Jahr des strikten Sparhaushalts 1988 zu einem regelrechten Krieg eskalierten. Bare ließ Städte und Dörfer dem Erdboden gleichmachen. 50 000 Menschen starben in den Trümmern, 700 000 wurden obdachlos.

Doch die Somalische Nationalbewegung SNM, die den Kampf gegen Barre anführte, gab nicht auf. Eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse war umso dringender, als gerade im Norden zahlreiche Bodenschätze - darunter Gold - gefunden worden waren und man reiche Erdölfunde erwartete (zu Recht). Blieb alles beim Alten, würden bald ausländische Firmen diese Reichtümer ausbeuten, ohne daß die Einheimischen von den Erträgen irgend etwas sehen oder ein Wörtchen mitzureden haben würden. Bestimmen und absahnen würde wieder nur die Barre-Clique in Mogadischu.

In Süd- und Mittelsomalia nahmen die Somalische Patriotische Bewegung (SPM) bzw. der Vereinigte Somalische Kongreß (USC) mit dem aus der Gegend von Belet Huen stammenden früheren Armeegeneral und Diplomaten Aidid an der Spitze (sowie kleinere Organisationen) 1989 den Kampf auf. Bald war Barre nur noch Bürgermeister von Mogadischu.

Die Herrschenden versuchen sich durch eine Konferenz zu retten

Im Mai 1990, als schon klar ist, daß Barre keine Chance mehr hat, den Aufstand im ganzen Land niederzuschlagen, veröffentlichen in Mogadischu die 100 einflußreichsten Männer des Landes - unter ihnen der Hotelbesitzer und Import-Export-Geschäftsmann Ali Mahdi - ein Manifest. Darin verurteilen sie die Politik Barres, aber auch den bewaffneten Kampf gegen ihn (indem sie diesen als Ursache für den Ruin des Landes beklagen), und fordern (von Barre!) die Einberufung einer Nationalen Konferenz der Versöhnung und Rettung, die über eine neue Verfassung und die Durchführung von Wahlen beraten soll. Es ist das Programm derer, die durch kleine Zugeständnisse das System - und ihre eigene Position darin - retten wollen. Barre allerdings ist nicht schlau genug, darauf einzugehen. Er befiehlt, die Unterzeichner des Manifests zu verhaften, und treibt sie damit vollends in die Reihen seiner Gegner. Aber natürlich wollen die Einflußreichsten auch nach Barres Sturz die Einflußreichsten bleiben. Ihre Chance lieg t darin, daß sie in der Hauptstadt sind, während die Truppen der Bewegungen noch draußen auf dem flachen Land operieren.

Zwei Monate nach dem Manifest übernimmt Ali Mahdi den Vorsitz der USC-Organisation in Mogadischu.

Ali Mahdis Stunde der Bewährung

Als Ende 1990/Anfang 1991 die Hauptstadt eingenommen wird, sind daran Truppen Aidids und Ali Mahdis beteiligt. Am 27. Januar 1991 flieht Barre.

Zwischen den Anti-Barre-Bewegungen war schon früher vereinbart worden, daß die neue Regierung auf einer Nationalkonferenz einvernehmlich von allen bestimmt werden sollte. Doch schon einen Tag nach Barres Abgang läßt sich Ali Mahdi vom Mogadischu-Flügel des USC zum neuen Präsidenten ausrufen. Er übernimmt einen großen Teil der Barre-Minister und erklärt, er verstehe sich nur als Interimspräsident und werde so bald wie möglich die vereinbarte Nationalkonferenz einberufen und Wahlen organisieren.

Die darauffolgenden Kämpfe enden mit der Ausrufung einer unabhängigen Republik Somaliland durch die SNM im Norden (die von niemandem, auch nicht von der Deutschen Bundesregierung anerkannt wird: weil sie einseitig ausgerufen sei!) und der Einberufung einer Konferenz aller Organisationen in Djibouti im Sommer 1991. Auf dieser Konferenz wird Ali Mahdi auf zwei Jahre als Interimspräsident bestätigt. Er wird aber verpflichtet, eine neue Regierung zu bilden, an der alle Kräfte beteiligt sein sollen. Doch wieder fehlt einer, als Ali Mahdi seine neue Regierung vorstellt: Aidid.

Die wahren Gegner der UNO-Truppen - Bauern und Viehzüchter

Aidid und seine Kämpfer sind entschlossen, ein neues Barre-Regime ohne Barre zu verhindern. Doch trotz erbitterter Kämpfe können sie die von Ali Mahdi beherrschten Stadtteile Mogadischus nicht einnehmen. Im Sommer 1992 verläßt Aidid Mogadischu. In der Stadt Bardera will er eine neue Allianz des Landes gegen die feinen Herren und europäisch geprägten Geschäftemacher in der Hauptstadt schmieden (Michler). Die Somali National Alliance SNA wird gegründet. Für oder gegen die Allianz - an dieser Frage werden sich bald im ganzen Land die Geister scheiden.

Der Verstärkung der Truppen in der Hauptstadt durch neue SNA-Kräfte stellten sich jedoch die jetzt eintreffenden UNO-Truppen in den Weg. Diese spielen also von Anfang an keineswegs eine neutrale Rolle, sondern ergreifen Partei im somalischen Klassenkampf: für Ali Mahdi, gegen Aidid. Oder: zugunsten der städtischen Bourgeoisie, die weiter ihre Geschäfte mit IWF und Weltbank machen will, zuungunsten der Landbevölkerung, der Viehzüchter und Bauern.

Daß dies ihr Ziel ist und nicht die Herstellung von Frieden, zeigte sich offen, als US-Regierung und UNO Verhandlungen mit Aidid ablehnten und sich selbst zur Kriegspartei auf Seiten Ali Mahdis machten.

Bundeswehr: Humanitärer Schutz des Urangürtels vor seinen Besitzern

Die Bundeswehr ist ein Teil der Eingreiftruppe des internationalen Kapitals gegen das somalische Volk. Ihre Mission ist eine durch und durch gegen die Menschen in Somalia gerichtete - auch wenn die Soldaten noch so viel Brot und Wasser verteilen. Sie hilft mit, den internationalen Konzernen mittels der einheimischen Oberschicht den Zugriff auf das Land zu sichern und die Bevölkerungsmehrheit von der Beteiligung an der Macht auszuschließen.

Kommen wir zurück auf die eingangs zitierte taz-Meldung, nach der die indischen Truppen, denen die Bundeswehr logistische Unterstützung geben soll, vorstoßen sollen nach Dusa Mareb, dem Kernland Farah Aidids. Der Name der Stadt Dusa Mareb findet sich wieder in dem Bericht der United Nations Industrial Development Organisation (UN-Organisation für industrielle Entwicklung) über Somalia vom 13.10.1988. Dort heißt es im Abschnitt über die explorierten Bodenschätze: Uranerz (Carnotit) ist das wichtigste bislang in den Sedimentfelsen Zentralsomalias (Provinz Mudung) entdeckte Mineral. Die radioaktiven Gebiete ... umfassen eine Fläche von 170 Quadratkilometern in einem Gürtel, der 240 km von El Bur entfernt beginnt und über Dusa Mareb bis nach Galinor reicht.

Renate Hennecke