Chris Marsden, Übersetzung: Info-Verteiler; www.wsws.org/articles/2010/apr2010/pers-a02.shtml, 2.4.2010

Gewerkschaften isolieren den Kampf bei British Airways

Die gegenwärtige Streikwelle quer durch Europa, darunter die letzten Generalstreiks in Griechenland, Portugal und Frankreich, zeigen die zunehmende Ausdrucksfähigkeit einer aufkommenden Massenbewegung gegen den Jobabbau und die Sparmaßnahmen, die von den Regierungen und Unternehmen umgesetzt werden, um die ArbeiterInnen für die tiefe Krise des Weltkapitalismus zahlen zu lassen,

Aber in all diesen Kämpfen fungieren die Gewerkschaften als eindeutiges Hindernis bei der Führung einer Gegenoffensive durch die ArbeiterInnenklasse.

Das sieht mensch etwa bei den Aktionen des Kabinenpersonals von British Airways. Nach zwei Runden von jeweils viertägigen Streiks ruft die Gewerkschaft zu neuen Gesprächen mit dem Management auf und hat versprochen, über Ostern keine Streiks zu organisieren. Tony Woodley, einer der Führer von Unite, sagte zu BBC: „Ich glaube, dass wir letztlich zu einem Übereinkommen kommen können, was bedeutet, dass wir keine weiteren Kämpfe führen müssen.“

In einem Briefwechsel mit dem BA-Chef Willie Walsh schrieb er: „Wir akzeptieren, dass BA die Kosten senken muss, um zu überleben.“

Woodley hat für seinen Aufruf zu neuen Verhandlungen keine Basis. BA ist von ihrer Forderung nach Kostensenkung in Höhe von 80 Millionen Pfund, dem Abbau tausender Arbeitsplätze und dem Einfrieren der Löhne für zwei Jahre nicht heruntergestiegen. Das Unternehmen beabsichtigt die Einführung eines Vertrags für ihre Tochter-Fluglinien mit einem Niedriglohn von 2,6 Pfund pro Flugstunde, ohne Mahlzeiten und Überstundenzuschläge. Die Führung von Unite möchte Opposition spielen, um ihre eigenen, lukrativen Arbeitsbeziehungen mit dem Management aufrecht zu erhalten, die bereits den Verlust von tausenden Jobs mit sich gebracht haben.

Das gleiche Bild zeigt sich in ganz Europa. Wenn die ArbeiterInnenklasse eine Führung hätte, die ihre Interessen vertritt, wäre der Streik bei BA bloß ein Teil einer kontinentweiten Offensive der Arbeitenden in der Luftfahrt Piloten, Kabinenpersonal und Fluglotsen die alle ähnlichen Angriffen ausgesetzt sind, weil die Luftlinien versuchen, die Kosten für die verschärfte Konkurrenz um Fluggäste und Routen abzuwälzen. Stattdessen haben die Gewerkschaften die BA-ArbeiterInnen im Regen stehen lassen, um für sich selbst zu kämpfen, während die Auseinandersetzung in einem nach dem anderen Land entweder „abgekauft“ oder abgesagt werden.

Letztes Wochenende wurde ein viertägiger Streik des Kabinenpersonals von Air France abgesagt, so wie im Februar ein Streik von Fluglotsen, womit dem Pilotenstreik bei Air France gegen hunderte Kündigungen in den Rücken gefallen wurde. Ein geplanter sechstägiger Streik vom 26. bis 31. März von Piloten bei TAP Portugal wurde abgeblasen, nachdem es eine Lohnerhöhung von 1,8% und damit unterhalb der Inflationsrate gab.

Aber auch wenn es zu Streiks kommt, wie bei BA oder beim Kabinenpersonal von Alitalia, so liegt auf internationaler Solidarität, soweit es die Gewerkschaften betrifft, ein Bannfluch. Stattdessen suchen die Gewerkschaften Übereinkommen mit dem Management, indem sie die Zusammenarbeit beim Kampf um Marktanteile anbieten.

So wurde es von Jörg Handwerg, Sprecher der Vereinigung Cockpit bei Lufthansa, zusammengefasst, der nach dem Abblasen eines Streiks im Februar wiederum beschwichtigt. Während er die Bereitschaft der Gewerkschaft, einem Einfrieren der Gehälter für 21 Monate bei gleichzeitig steigender Produktivität zuzustimmen, wiederholte, beschwerte er sich, dass Lufthansa seine ausländischen Tochterfirmen vergrößern möchte, um die Arbeitskosten zu senken. „Wir haben jahrelang daran gearbeitet, Konkurrenten aus dem Markt zu verdrängen, und knapp bevor diese Unternehmen den Markt verlassen, kauft Lufthansa sie mit dem Geld, das wir zu den Einnahmen beigetragen haben, auf“, sagte er.

Die Anstrengungen der Gewerkschaften, die ArbeiterInnenklasse zu demobilisieren, finden bei der irischen Aer Lingus ihren Höhepunkt. Letzte Woche hat das Kabinenpersonal von Aer Lingus mit 92%iger Mehrheit einem Plan zur Kostensenkung um 97 Millionen Pfund zugestimmt, der 600 Arbeitsplätze bedroht. Die Abstimmung fand statt nur ein Monat, nachdem das Paket in einer vorherigen Abstimmung abgelehnt worden war, und verweist auf ein massives Misstrauen gegenüber der Gewerkschaftsführung, die ihrer Freude darüber Ausdruck verlieh, dass „das Ergebnis in einem gemeinsamen Verhandlungsprozess erzielt wurde“ und „ohne irgendeine Zufluchtnahme zu Drohungen oder gewerkschaftlichen Aktionen zu irgendeinem Zeitpunkt der Verhandlungen.“

Es ist bezeichnend, dass BA-Chef Willie Walsh als Chefverhandler für die Pilotengewerkschaft IALPA bei Aer Lingus seine Zähne geschärft hat, ehe er ins Management wechselte und 2.000 Jobs strich, als er Aer Lingus-Chef wurde.

Seit den 80er Jahren, wofür exemplarisch der Betrug beim Streik der PATCO (Professional Air Traffic Controllers Organization) 1981 in den Vereinigten Staaten und der Streik der Minenarbeiter 1984-85 in Großbritannien steht, haben die Gewerkschaften international einer Niederlage nach der anderen vorgestanden, während sie sich selbst in die Strukturen der großen Unternehmen und des Staates integriert haben.

Heute, drei Jahrzehnte danach, sind die Gewerkschafter in keiner Weise mehr ArbeiterInnenorganisationen, sondern der zweite Arm des Managements und damit beschäftigt, ihre eigenen Mitglieder zu kontrollieren und die Diktate der herrschenden Klasse umzusetzen. Diese Verwandlung wurzelt in der nationalistischen und prokapitalistischen Perspektive der Gewerkschaften, die historisch die Basis für die Entwicklung einer verknöcherten und privilegierten Bürokratie bildete, die den Gewerkschaftsapparat kontrolliert.

Während es in früheren Perioden für diese bürokratischen Organisationen möglich war, bestimmte Zugeständnisse und Reformen für ihre Mitglieder zu sichern, ist das wegen der begrenzten Mobilisierungen gegen die Unternehmen und den Staat schon längst nicht mehr der Fall.

Unter den Bedingungen einer historischen Krise des Profitsystems verlangen die herrschenden Eliten von der Gewerkschaftsbürokratie, dass diese den Klassenkampf rücksichtslos unterdrückt und die kostensenkenden Maßnahmen und die Auslese bei den Arbeitsplätzen befördert, die von der globalen Rezession und den wachsenden Konflikten zwischen Unternehmen und Staaten um abnehmende Märkte diktiert werden.

Die ArbeiterInnenklasse ist vor die dringende und unvermeidbare Aufgabe gestellt, neue Organisationen aufzubauen, mit denen der Klassenkampf geführt werden kann. Aber dazu braucht es den Aufbau einer neuen sozialistischen und internationalistischen Führung, die das Bewusstsein der Notwendigkeit der engsten Bande zwischen den ArbeiterInnen jeden Landes fördert.

Wie der Streik bei BA gezeigt hat, kann dieser Kampf auf die industrielle Arena begrenzt werden. Von außen waren die Kabinenbesatzungen mit einer Vereinigung von Management, Regierung und Medien konfrontiert, darunter einem Beschluss des Obersten Gerichts letzten Dezember, der darauf abzielte, den Streik platzen zu lassen. Gestern wurde vom High Court das gleiche Verfahren, nämlich die Unterstellung von Manipulationen bei der Urabstimmung, eingesetzt, um ArbeiterInnen der Eisenbahn-, Marine- und Transportgewerkschaft davon abzuhalten, bei Network Rail sechs Tage lang zu streiken. Der Streik am Dienstag traf zeitlich zusammen mit dem Aufruf von Premierminister Gordon Brown für Neuwahlen.

Angesichts der sich vertiefenden Krise ihres gesamten Systems kann die herrschende Klasse keinerlei Ausdruck von Opposition zu ihren Sparmaßnahmen zulassen, und sie wird dabei mit der größten Rücksichtslosigkeit vorgehen. Die ArbeiterInnenklasse muss darauf mit einem politischen Kampf um Sozialismus reagieren.