Ali Abunimah, Übers: K. Raussendorff; electronicIntifada.net – leicht überarbeitet vom Info-Verteiler
Das anwachsende Geschrei
nach ethnischer Säuberung
(Amman, 27. August, 2002) – Eine israelische Organisation veröffentlichte kürzlich detaillierte Pläne für die “vollständige Beseitigung der arabischen demographischen Bedrohung Israels” durch die zwangsweise Vertreibung aller Palästinenser, d.h. der Palästinenser in den besetzten Gebieten und der palästinensischen Staatsbürger Israels aus dem ganzen Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, und zwar innerhalb eines Zeitraums von 3 bis 5 Jahren.
Gamla, eine von ehemaligen israelischen Offizieren sowie Siedlern gegründete Gruppe, veröffentlichte diese Empfehlungen auf ihrer Webseite in einem Manifest unter dem Titel “Die Logistik des Transfers” mit Datum 3. Juli 2002, verfaßt von Boris Shusteff. Die ethnische Massenvertreibung aller Palästinenser, so argumentiert der Autor, ist “die einzig mögliche Lösung” des palästinensisch-israelischen Konflikts und “ist durch die Torah gerechtfertigt”. (www.gamla.org.il/english). Gamla erhält steuerabzugsfähige Spenden von einer in New York ansässigen Wohlfahrtsorganisation, die behauptet, ihr Ziel sei mehr arabisch-jüdische Toleranz.
Das Manifest geht davon aus, daß Israel für eine Vertreibung niemals breite Unterstützung erhalten wird, argumentiert aber, daß es “nur ein wenig Unterstützung von seinem engsten Alliierten – den Vereinigten Staaten” braucht, um den Plan auszuführen.
Nach dem Plan sollte Israel eine (Des-)Informationskampagne entfesseln und die wirtschaftliche Abschnürung der Palästinenser in der West Bank und im Gazastreifen verstärken, um sie zu zwingen, “freiwillig” zu gehen. Eine Maßnahme sollte darin bestehen, den Palästinensern alle Beschäftigungsmöglich­kei­ten zu nehmen, sie buchstäblich auszuhungern (man kann sagen, daß diese Politik bereits verwirklicht wird). Palästinensische Bürger Israels würden einer vollständigen Apartheid und religiösem Zwang unterliegen, und zwar durch ein in Israel zu erlassendes “Gesetz, das in gewisser Weise vorsieht, daß nicht-jüdische Staatsbürger unter Beibehaltung ihrer vollen und unwiderruflichen Bürgerrechte nicht berechtigt sind, am politischen Leben Israels teilzuhaben.” Wo dies nicht wirkt, fährt das Papier fort, “kann den israelischen Arabern eine weitere Option eingeräumt werden – zum Judaismus überzutreten, wenn sie dableiben wollen.”
Gleichzeitig wird Israel versuchen, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, einen palästinensischen Staat weit weg von Israel und den besetzten Gebieten zu errichten (in Irak oder Saudi-Arabien). Der Autor schreibt, daß “Israel der Welt klar machen muß, daß, wenn nicht innerhalb von 3 bis 5 Jahren eine Entscheidung getroffen werden kann, einen palästinensischen Staat in einer bewohnbaren Gegend zu schaffen, es gezwungen sein wird, mit der zwangsweisen Vertreibung der Araber nach Jordanien und in den Sinai zu beginnen.”
Der Vertreibungsplan sieht Einzelheiten darüber vor, wie dies in Form von blitzartigen Militärschlägen erfolgen wird: “Beispielsweise kann die Verlagerung einer kleinen Siedlung (1000 Leute) innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen werden, ähnlich einer grenzüberschreitenden Militäroperation. Israel wird die verlagerte Gemeinde mit vorläufiger Unterkunft, Wasser und Strom versorgen (Lieferung von Zelten, einem Generator, Wasserzisternen etc.). Die verlassene Siedlung muß vollständig dem Erdboden gleichgemacht werden.”
Indem Israel die vollständige Annexion aller besetzten Gebiete in Angriff nimmt, muß es nach dem Plan im Falle palästinensischen Widerstands die Bevölkerung durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit niederhalten.
“Jegliche Versuche seitens der Araber (Palästinenser), Sabotage oder terroristische Aktionen zu verüben, müssen sofort auf brutalste Weise unterdrückt werden. Es ist beispielsweise möglich, einen Vorschlag des Harvard-Professors Alan Derschowitz, eines liberalen amerikanischen Juristen, durchzuführen. Mit geringfügigen Abänderungen funktioniert dies folgendermaßen: Israel erläßt eine Warnung, daß es als Reaktion auf irgend einen terroristischen Anschlag ein arabisches Dorf oder eine arabische Ansiedlung, die willkürlich von einem Computer aus einer veröffentlichten Liste ausgewählt wird, unverzüglich dem Erdboden gleichmachen wird. Das Wesentliche an dieser Idee ist, die Araber völlig für ihr eigenes Schicksal verantwortlich zu machen, und deutlich zu machen, daß Terrorismus nicht einfach hingenommen, sondern strengstens bestraft wird. Ebenso wie die Weltge­mein­schaft werden die Araber genau wissen, was geschieht, wenn sie Juden angreifen. Der Einsatz eines Computers bei der Auswahl des Ortes derisraelischen Reaktion wird Araber und Juden gleichstellen, weil sowohl die Juden nicht wissen, wo die Terroristen zuschlagen, als auch die Araber nicht wissen, welches ihrer Dörfer oder welche ihrer Ansiedlungen zur Vergeltung ausradiert wird. Das Wort ‘ausradiert’ gibt die Durchschlagskraft der israelischen Reaktion genau wieder. Die dort ansässigen Araber werden ohne Entschädigung vertrieben, alle Häuser und Gebäude werden völlig zerstört, und die Siedlung selbst wird mit Hilfe von Bulldozern und anderem notwendigen Gerät wie ein großes Feld flachgelegt. Nach dem Entstehen mehrerer solcher Felder werden die Araber jegliche Lust verlieren, terroristische Anschläge zu begehen, und die Zahl der Araber, die Eretz Israel verlassen möchten, wird mit Sicherheit zunehmen.”
Der einzige Präzedenzfall eines derart eiskalten und methodischen Vorgehens bei ethnischen Säuberungen dürfte die Vorstufe zur industrialisierten Vernichtung der Juden durch Nazi-Deutschland sein, der sogenannte Madagaskar-Plan.
Sind diese Wort lediglich Auswüchse einer extremistischen Gruppe, die keinen großen Einfluß hat, oder stellen sie einen weiteren Schritt in der Legitimierung einer Diskussion über eine zuvor tabuisierte Idee dar, die in Israel und unter einigen jüdischen Organisationen in den USA breite Unterstützung gewinnt?
Die Organisation Gamla behauptet von sich, sie steht “in vorderster Front der Schlacht für das Land Israel, organisiert in diesem Sinne Aktivitäten, beteiligt sich an Demonstrationen, veröffentlicht Artikel, Plakate und Sticker”, und “die meisten ihrer Aktivitäten (sind) mit anderen Grasroots-Organisationen des nationalen Lagers koordiniert und verbunden.”
Einer der drei Gründer der Gruppe ist Elyakim Haetzni, einer der ersten und prominentesten West Bank-Siedler, der in der Siedlung Kiryat Arbat bei Hebron lebt. Ein anderer ist der verstorbene Oberstleutnant Shlomo Baum, einer der Gründer von Israels berüchtigter Einheit 101, die mit dem jungen Ariel Sharon als ihrem Führer neben anderen Greueltaten 1953 das brutale Massaker an Dutzenden von Zivilisten in dem palästinensischen Dorf Qibya verübt hat. Der dritte, der pensionierte Oberst Moshe Leshem, ebenfalls ein langjähriger Sprecher der Siedler, hat zusammen mit Haetzni eine Sendung im israelischen Siedler Radio “Arutz 7”.
Gamla erhält steuerabzugsfähige Spenden von Amerikanern durch eine in New York ansässige Wohlfahrtsorganisation mit dem Namen PEF, “Israel Endowment Funds” (www.pefisrael.org), die angibt, daß sie 1922 von Richter Louis Brandeis und Rabbiner Stephen Wise gegründet wurde. Zu ihren erklärten Zielen gehört “die Förderung von mehr Toleranz und Verständigung zwischen weltlichen und religiösen Gemeinschaften und zwischen Arabern und Juden.” Unter dieser liberalen Hülle scheint sie einer Organisation Geldmittel zuzuschleusen, die für die totale Vernichtung einer Nation – anders ausgedrückt, für Völkermord – eintritt.
Die Webseite von Gamla veröffentlicht und propagiert auch regelmäßig die Veröffentlichungen von Daniel Pipes, einem berufsmäßigen Araberfresser und umtriebigen Gast bei US-amerikanischen Fernsehtalkshows.
Innerhalb Israels werden die Palästinenser quer durch das politische Spektrum als eine “demographische Bedrohung” wahrgenommen, wobei der einzige Unterschied in der Frage besteht, wie mit dieser Bedrohung umzugehen ist. Für traditionelle Linke ist “Separation” die bevorzugte Option, während unter Rechten regelrechte Vertreibung an Unterstützung gewinnt. Die Debatte über die “demographische Bedrohung” verläuft in offen rassistischen Ausdrucksformen. Im Sommer 2001 belebte der Professor an der Universität Haifa, Arnon Sofer, erneut die israelischen Ängste vor der Fruchtbarkeit der palästinensischen Frauen mit einer Studie, in der vorausgesagt wird, daß bis 2020 die Nicht-Juden westlich des Jordans in der Mehrheit sein werden. “Einige Israelis sagen,” laut Chicago Tribune, “es ticke unter der Oberfläche der gewaltsamen Konfrontation zwischen Arabern und Juden eine stille Bombe, eine demographische Bombe.” Die Lösung sei eine “chinesische Regelung”, wonach die Zahl der Palästinensern erlaubten Kinder beschränkt wird. (“Birth rates alarm Israel,” Chicago Tribune, 21.4.2002)
Während einerseits beklagt wird, daß nur die von dem ermordeten israelischen Tou­ris­mus­minister Rehavam Ze’evi gegründete Moledet-Partei offen für eine Vertreibung eintritt, stellt das Gamla-Papier andererseits ermutigt fest, daß jüngste Meinungsumfragen in Israel die Unterstützung für eine Art von “Transfer” mit 46% und in manchen Fällen je nach Fragestellung sogar mit 60% angeben.
Nach Professor Majid Al-Haj von der Universität Haifa hat der Kampf der palästinensischen Bürger Israels schon nicht mehr die Gleichstellung mit den Juden in Israel zum Ziel, sondern ist auf den viel elementareren Kampf zurückgefallen, gegen die steigende Flut von Pro-Transfer-Stimmungen, die in der jüdischen Gesellschaft Israels immer offener zum Ausdruck kommen, einfach im eigenen Heimatland verbleiben zu können. Al-Haj, einer der wenigen wirklichen arabischen Experten innerhalb der israelischen Gesellschaft, hat kürzlich in einem Vortrag im Jordan University Center for Strategic Studies als ein Beispiel die unrühmliche Konferenz in der israelischen Stadt Herzliya im November 2000 angeführt, nur zwei Monate nach Ausbruch der Intifada. Bei dem Treffen diskutierten über dreihundert prominente israelische Intellektuelle, ehemalige sowie aktive Generäle und Politiker, ehemalige Premierminister, und Israels früherer wie amtierender Präsident offen über Ideen wie den “Austausch von Bevölkerungen”, dieEinschränkung der demokratischen Rechte der palästinensischen Bürger, die zwangsweise Veranlassung der palästinensischen Bürger zur Unterzeichnung eines Dokuments der Anerkennung Israels als jüdischer Staat als Bedingung für die Beibehaltung ihrer Staatsbürgerschaft sowie den Vorrang des “jüdischen” Charakters des Staates Israel gegenüber seinem “demokratischen”.
Die Transfer-Idee gewinnt an Boden, weil die allgemeine Vorstellung, daß Juden getrennt von allen anderen leben sollten, den Rahmen dafür abgibt, in dem sie gedeihen kann. Es gibt in Israel heute kaum jüdische Stimmen für palästinensisch-israelische Koexistenz auf der Basis voller Gleichberechtigung ohne Rücksicht auf Religion und ethnische Herkunft. Eine der führenden Persönlichkeiten der Linken in Israel, der Romanautor A. B. Yehoshua, unterstützt zwar nicht einen Transfer, betrachtet aber dennoch die Koexistenz von Palästinensern und Israelis als eine Sache, die man nur mit Schrecken wahrnehmen kann. “Zwei Völker in einem Staat,” warnt Yehoshua, “sind eine Bedrohung unserer Existenz. Jedenfalls sind wir nicht nach Israel gekommen, um in einem bi-nationalen Staat zu leben, sondern in einem jüdischen Staat.” (“Israel verliert den demographischen Wettlauf”, Israeltoday.co.il) Diese Ansicht ist typisch für die israelische Linke, die in ihrer großen Mehrheit irgend eine Art von palästinensischer Staatlichkeit nur als einen Mechanismus unterstützt, um das jüdische Übergewicht zu erhalten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß die Sorge um Aufrechterhaltung einer jüdischen Mehrheit mit dem Erhalt von Macht und Privilegien zu tun hat und nicht mit dem Schutz der kulturellen Identität und des kulturellen Erbes oder der Religionsausübung. Diese Anliegen können weit besser in einer multi-ethnischen Gesellschaft geschützt und gefördert werden, wo Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit für alle gewährleistet ist. Wenigsten ist dies eine Vorstellung, in deren Sinne gute US-Amerikanern erzogen werden.
Die “demographische Bedrohung” kommt nicht nur von islamischen Palästinensern, sondern auch von Christen. Letzten Juni berichtete Ha’aretz, daß Dr. Asher Cohen von der Universität Bar-Ilan entdeckt hat, daß die jüdische Mehrheit Israels inzwischen “nur” zweiundsiebzig Prozent ausmacht, weit weniger als die nach offiziellen Zahlen behaupteten einundachtzig Prozent. Diese Differenz ergibt sich aus dem hohen Anteil und der in der israelischen Gesellschaft relativ leichten Assimilation von Christen aus der ehemaligen Sowjetunion sowie von Gastarbeitern. In Beantwortung von Cohens Befunden erklärte der israelische Innenminister Eli Yishai, daß “es schlechterdings unmöglich ist, die Ankunft von Paaren, bei denen ein Partner jüdisch ist, zu unterbinden, aber wir sollten darauf achten, daß Familien, die ganz christlich sind, nicht hierher kommen, auch nicht Leute, die regelmäßig zur Kirche gehen.” (“Demographic balancing acts,” Ha’aretz, 13.6.2002)
Dieses antichristliche Kriegsgeschrei wurde kürzlich von dem sephardischen Hauptrabbiner Eliyahu Bakshi-Doron und seinem ashkenasischen Gegenspieler, Rabbiner Israel Meier Lau, aufgenommen. Sie warnten, daß “siebzig Prozent der neuen Einwanderer nach Israel bekennende Nicht-Juden ohne Bindung an den Judaismus sind.” In einer gemeinsamen Erklärung stellten die beiden Kleriker fest: “Wir können nicht weiterhin ganze christliche Familien nach Israel bringen.” (Chief rabbis call for revision to be made in Law of Return,” Haaretz, 25.8.2002)
Die Ansicht, daß Nicht-Juden, darunter eingeborene Palästinenser, eine tödliche Bedrohung, ein Krebsgeschwür, eine zu entschärfende Bombe sind, ist ein genaues Echo auf die Sprache von Rassisten und völkischen Nationalisten anderswo. Nur die Fiktion eines israelischen Sonderfalls und der Mißbrauch der Erinnerung an den Massenmord der Nazis an den Juden hat Israel gegen die Verurteilung abgeschirmt, die es für die Duldung des Aufkommens solcher Ansichten verdient. Nicht zu überbieten ist die schier atemberaubende Heuchelei der israelischen Regierung, die ungeachtet der Präsenz von Moledet-Befürwortern einer ethnischen Säuberung in ihren eigenen Reihen europäische Länder wie Frankreich und Österreich dafür verurteilt, daß sie es zulassen, daß rassistische Parteien zu einflußreich werden – alle diese Strömungen müssen bekämpft werden, egal wo.
Noch vor wenigen Jahren wäre es ein Leichtes gewesen, das Gamla-Dokument als das Werk marginaler Extremisten abzutun. Aber im heutigen Israel, wo Minister, die ethnische Säuberungen befürworten, im Kabinett sitzen, und selbst jene, die einen Transfer nicht unterstützen würden, sich gegen Koexistenz und Rechtsgleichheit wenden, ist es ein beunruhigendes Zeichen. Die meisten der Übergriffe, die Israel heute begeht, ohne ein einziges Wort der Besorgnis aus dem Ausland, wären vor zwei Jahren undenkbar gewesen, einschließlich des massenhaften Aushungerns von Millionen von belagerten Palästinensern. Es wäre nicht überraschend zu erleben, daß einige der in dem Vertreibungsmanifest vorgeschlagenen Maßnahmen Stück für Stück ergriffen werden, wenn das Abdriften Israels nach Rechtsaußen ungehindert weitergeht.
Das Gamla-Dokument ist bemerkenswert nicht, weil es Ideen vorbringt, über die sonst niemand in Israel redet, sondern vielmehr weil es versucht, ein um sich greifendes und lauter werdendes Geschrei nach einem Transfer auf die nächste Stufe zu heben – mit detaillierten Vorschlägen für ein spezifisches Programm für die Vertreibung der Palästinenser, anhand dessen politische Unterstützung und Aktionen organisiert werden können. Extremisten wie bei Gamla sind eng mit “Mainstream”- Politikern liiert und können, indem sie ihnen vorausmarschieren, das Gelände testen und Ideen ins Spiel bringen, für deren Aufnahme der Mainstream noch nicht ganz vorbereitet ist.
Es mag nicht einmal notwendig sein, daß eine Mehrheit der Israelis eine Vertreibung unterstützt, um diese dennoch durchzuführen, da die Siedlerbewegung, aus der Gamla hervorgegangen ist, es fertig gebracht hat, einen unverhältnismäßigen Einfluß auf alle israelischen Regierungen auszuüben, ganz besonders auf die von Sharon. Während beispielsweise Umfragen zeigen, daß die Israelis mehrheitlich für die Auflösung der Siedlungen in den besetzten Gebieten sind, wachsen die Siedlungen weiter und schlucken einen übermäßigen Brocken aus dem israelischen Staatshaushalt, auch während in Israel selbst Arbeitslosigkeit und Armut rasant zunehmen. Der ehemalige Premierminister Benjamin Netanyahu, der in den Kulissen auf den Fall von Sharon wartet, hat sich diesen Elementen sogar noch mehr verpfändet.
Auch mag der Autor des Vertreibungsplans nicht einmal einer völligen Selbsttäuschung erliegen, wenn er auf US-amerikanische Unterstützung setzt. Letzten Mai sprach sich Dick Armey, der älteste Republikaner im US-Kongreß in der MSNBC-Sendung Hardball offen für eine ethnische Vertreibung der Palästinenser aus, während die gewöhnlich zurückhaltende Zeitung USA Today im Februar einen Kommentar von einem gewissen Emanuel Winston veröffentlichte, der die “Umsiedlung” der Palästinenser nach Jordanien forderte. Keine dieser Aufforderungen erregte auch nur den geringsten Protest von Seiten der Mainstream-Kommentatoren und -Politiker in den Vereinigten Staaten. So sehr die Unterstützung Israels durch Präsident Bush schon bis zum Äußersten gegangen ist, erscheint sie doch immer noch gemäßigt neben der Haltung des sogenannten Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, der kürzlich erklärte, daß Israel in der Lage sein sollte, die “sogenannten besetzten Gebiete” zu behalten, weil es diese schlicht und einfach in einem Krieg gewonnen habe. Als Hillary Clinton, die “liberale” Senatorin von New York, Israel Anfang des Jahres besuchte, wurde sie von Benny Elon, dem Führer der für ethnische Säuberungen eintretenden Moledet-Partei, gastlich empfangen und herzlich umarmt.
Wenn die Sharon-Regierung die Vereinigten Staaten zum Krieg gegen den Irak drängt, dann kann dies nicht allein durch die Furcht vor irakischen “Massenvernichtungswaffen” motiviert sein, da der israelische Geheimdienst in seinen Lageberichten die aktuelle Bedrohung durch die verwüsteten Streitkräfte des Irak herunterspielt. Es dürfte nicht zu weit hergeholt sein zu spekulieren, daß einige in Israel einen regionalen Krieg als die einzige Gelegenheit ansehen, eine Vertreibungswelle auszulösen, um den Tag hinauszuschieben, an dem die “demographische Bombe” expoldiert.
Als Theodor Herzl das den Zionismus begründende Dokument “Der jüdische Staat” schrieb, erkannte er an, daß sein Traum der Übernahme Palästinas nicht ohne Transfer in Erfüllung gehen konnte. Herzl erklärte bezeichnenderweise: “Wir werden versuchen, die mittellose (arabische) Bevölkerung über die Grenze verschwinden zu lassen, indem wir ihr Arbeit in Transit-Ländern verschaffen und ihr gleichzeitig Arbeit in unserem Land verweigern.” Jüngste Forschungsergebnisse von Israelis und anderen sowie fünfundvierzig Jahre gelebter Realität der Palästinenser bezeugen eindeutig die Tatsache, daß Massenvertreibung immer Teil der Strategie und Praxis Israels gewesen ist. Ob es wieder dazu kommt, kann jeder sich selbst ausmalen, aber es gibt warnende Anzeichen dafür, und diese müssen ernst genommen werden.
Ali Abunimah ist Vizepräsident des Arabisch-Amerikanischen Aktionsnetzwerkes und als Medien-Analyst allgemein bekannt. Er schreibt regelmäßig öffenliche Briefe an die Medien, koordiniert Kampagnen und spricht als Kommentator in verschiedenen US-amerikanischen und internationalen Nachrichtensendungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Er ist einer der Gründer von The Electronic Intifada und verfaßte einen Beitrag zu dem Buch “The New Intifada: Resisting Israel’s Apartheid” (Verso Books, 2001).